SJ-Aktion vor NÖ Landhaus: Wer von Salzburg spricht, darf über NÖ nicht schweigen!

Utl.: ÖVP-Sobotka verzockte 1 Milliarde Euro - Spekulation mit
öffentlichen Geldern verfassungsmäßig verbieten =

Wien (OTS) - Mit einer Medienaktion vor dem niederösterreichischen
Landtag machten AktivistInnen der Sozialistischen Jugend heute Montag
auf die hohen Spekulationsverluste in Niederösterreich aufmerksam.
"Während in Salzburg die Konsequenzen gezogen wurden, werden in
Niederösterreich weiter krampfhaft die Verluste der Zockerei von
ÖVP-Finanzlandesrat Sobotka und LH Pröll weggewischt. Dabei bestätigt
der Rechnungshof schwarz auf weiß, dass voraussichtlich ein Verlust
von 1 Milliarde Euro vorliegt - und damit dreimal so viel wie in
Salzburg", kritisiert Boris Ginner, Landesvorsitzender der SJ NÖ. Der
Mindestertrag, damit das Land nicht zusätzliche öffentliche Mittel
nachpumpen müsse, liege bei 5 Prozent pro Jahr. Dieses Ziel sei um
Längen verfehlt worden - womit nun laut Rechnungshof-Bericht eine
knappe Milliarde Euro fehlt. Pröll solle diese Milliarde schleunigst
bei seinem Stellvertreter und Finanzlandesrat eintreiben, anstatt
weiterhin mit Vertuschungspolitik das Ansehen des Landes NÖ zu
schädigen. "Die ÖVP predigt Wasser und trinkt Wein. Wenn die
Pröll-Marionette Spindelegger Glaubwürdigkeit beweisen will, soll sie
auf Bundesebene endlich einem verfassungsmäßigen Spekulationsverbot
mit öffentlichen Geldern zustimmen", fordert auch
SJ-Verbandsvorsitzender Wolfgang Moitzi.

"Statt in sozialen Wohnbau zu investieren werden dank ÖVP öffentliche
Wohnbaugelder in irgendwelchen Fonds und auf irgendwelchen
Karibikinseln in den Sand gesetzt. Aber anstatt die Warnungen des
Rechnungshofs ernstzunehmen, brandmarkt die mittlerweile völlig
abgehobene Pröll-Partei in einer unverschämten Überheblichkeit jede
Kritik als landesfeindlich. Der Machtrausch der ÖVP in NÖ geht längst
mit Korruption, Vertuschung und einer zügellosen Spekulationsparty
einher", so die SJ-Vertreter. "Aufklärung soll in NÖ bewusst
verhindert werden. So war die Justiz beispielsweise jahrelang untätig
im Krimi um die Hypo NÖ, die mit Bilanzfälschungen und Untreue
gegenüber dem Vermögen den NÖ SteuerzahlerInnen in Verbindung
gebracht wird", betonen Moitzi und Ginner. Dank des ausufernden
Korruptionssumpfes, der im Dunstkreis Erwin Prölls entstanden ist,
sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft Dauergast in NÖ. "Höchste Zeit,
dass dieser Sumpf trockengelegt wird, ein Untersuchungsausschuss
eingesetzt und die Allmacht der ÖVP NÖ gebrochen wird. Sobotka ist
rücktrittsreif - Wahltag ist Zahltag!" Fotos der Aktion sind online
abrufbar unter:
http://www.flickr.com/photos/gegenrechts/sets/72157632267714198/

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