Wien (OTS) - Das heute im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und
Grünen in 2. Lesung beschlossene Gesetz für das neue
Verwaltungsgericht Wien, welches den Unabhängigen Verwaltungssenat
(UVS) ablösen soll, ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
"Nicht nur, dass dieses Landesgesetz demokratiepolitisch höchst
bedenklich ist, ist es auch unserer Ansicht nach verfassungswidrig.
Wir werden daher gemeinsam mit der FPÖ die landesrechtlichen
Grundlagen für das Verwaltungsgericht gem. § 131a Wiener
Stadtverfassung beim Verfassungsgericht im Zuge der abstrakten
Normenkontrolle anfechten", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien,
StR Manfred Juraczka, am Tag der endgültigen Beschlussfassung des
Gesetzes im Wiener Landtag.
In einigen Punkten ist das Gesetz verfassungswidrig bzw. steht in
Widerspruch zu den Standards echt unabhängiger Gerichte: Der wichtige
vierköpfige Geschäftsverteilungsausschuss wird vom politisch
bestellten Präsidenten und seinem Vizepräsidenten beherrscht.
Ersterer kann mit einem Dirimierungsrecht die beiden anderen
einfachen Richter überstimmen. Die zugeteilten Rechtspfleger werden
an Kopfzahl und zugewiesenen Kompetenzen eine gewichtige Stellung
innerhalb des Gerichts haben - aber weiterhin dienst- und
besoldungsrechtlich dem Magistrat unterstehen, dessen
Verwaltungsentscheidungen sie ja zu kontrollieren haben. Auch die
Überleitungsfristen für die Bestellung der neuen Richter des
Verwaltungsgerichts und die Tatsache, dass auch die zu
kontrollierende Wiener Landesregierung Kompetenzen in
Justizverwaltungsangelegenheiten innehaben soll, sind
verfassungswidrig.
"Es ist in höchstem Maß bedenklich, mit welcher Dreistigkeit die
rot-grüne Stadtregierung ein Gesetz durch die politischen Gremien
gepeitscht hat, das die Unabhängigkeit des Gerichtes nicht
gewährleistet, weil es dem Wiener Magistrat weiterhin deutliche
Einflussmöglichkeiten auf das Gericht gibt. Der
Verfassungsgerichtshof soll nun das letzte Wort haben. Die beiden
Gesetzesentwürfe für das künftige Verwaltungsgericht bedeuten in
dieser Form einen klaren Rückschritt hinter die aktuellen Standards
des bestehenden UVS. Rot-Grün dreht das Rad der Zeit in längst
vergangen geglaubte Zeiten zurück", kritisiert Juraczka abschließend
die Vorgehensweise der Wiener Stadtregierung.
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