ORF-Redakteursrat: Inakzeptablen Personalentscheidungen der Geschäftsführung müssen Grenzen gesetzt werden

Utl.: Forderung nach Mitwirkungsrechten, die nicht weiter ignoriert
werden können =

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursrat übt scharfe Kritik an der Art, wie
die Besetzung des Innenpolitik-Ressortleiters der Radio-Information
abgelaufen ist: Radio-Direktor Karl Amon und Generaldirektor
Alexander Wrabetz haben sich mit dieser Personalentscheidung gegen
die Redaktion und gegen den expliziten Wunsch des
Radio-Chefredakteurs gestellt. Offenbar gibt es für das Management
andere Kriterien bei der Posten-Besetzung als die fachliche
Qualifikation, denn die Ausschreibungs-Bedingungen wurden ganz
offensichtlich missachtet. Gleich im ersten Punkt der
Stellenausschreibung wurde ausdrücklich Erfahrung in der
innenpolitischen Berichterstattung gefordert. Diese Qualifikation ist
in den aktuellen Redaktionen von Radio und Fernsehen zweifellos
vorhanden.

Stattdessen hat Generaldirektor Wrabetz den anderslautenden
Vorschlag von Hörfunk-Direktor Amon abgenickt, obwohl ihm seit
Monaten die massiven Bedenken der Redaktion zur Kenntnis gebracht
wurden. Just vor einem Super-Wahljahr einen Innenpolitik-Chef zu
bestellen, der selbst noch nie in einer innenpolitischen Redaktion
gearbeitet hat, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Radio-Information
und damit die des gesamten ORF.

Hörfunk-Direktor Amon war zwar bisher nicht in der Lage, eine
dringend notwendige Verbesserung der Honorare für die Freien
Mitarbeiter zu erreichen - dafür war ihm die Durchsetzung seines
Kandidaten für die österreichweite innenpolitische Berichterstattung
ein ganz besonderes Anliegen. Amons gebetsmühlenartige Berufung auf
ein internes sogenanntes "Hearing" ist nicht zuletzt auch deshalb
nicht ernst zu nehmen , weil es in diesen jeweils etwa halb-stündigen
Gesprächen mit den Bewerberinnen und Bewerbern nicht um fachliche
Qualifikation, sondern nur um allgemeine Management-Fähigkeiten geht.
Das alleine ist - wie in jedem Medien-Unternehmen - für die Leitung
eines Fach-Ressorts ganz sicher zu wenig.

"Es muss sichergestellt werden, dass die fachliche Qualifikation
bei Postenbesetzungen das wichtigste Kriterium ist. Es darf zu keinen
Mauscheleien und Absprachen kommen", sagt der Vorsitzende des
Redakteursrates, Dieter Bornemann. Radio-Redakteurssprecher Peter
Daser ergänzt: "Es geht ganz sicher nicht darum, dass Kolleginnen
oder Kollegen aus den Landesstudios nicht in den zentralen
Redaktionen arbeiten sollen. Das wäre absurd, denn das geschieht
ohnehin laufend. Ein großer Teil der Leute in den aktuellen Diensten
von Radio und Fernsehen kommt aus einem der neun Landesstudios.
Allerdings hat noch niemand seine ersten Schritte hier gleich als
Chef der Innenpolitik getan."

Der Redakteursrat unterstützt ausdrücklich, wenn Kollegen aus der
Radio Innenpolitik-Redaktion, die eindeutig qualifizierter als der
bestellte Kandidat sind und die unter anderem seit einem Jahr die
ausgezeichnete und konfliktfreie interimistische Führung des Ressorts
(mit)verantwortet haben, die Aufsichtsbehörde KommAustria
einschalten.

Der jüngste Fall macht einen krassen Mangel von ORF-Gesetz und
-Redakteursstatut überdeutlich: die gesetzlich festgelegten
Mitwirkungsrechte der ORF-Redaktionen werden von der Geschäftsführung
offenbar nur dann ernst genommen, wenn sich die Redaktion für den
jeweiligen Kandidaten ausspricht, den sich die Geschäftsführung
ohnehin wünscht. Falls sich die Redaktion für eine andere Kandidatin
oder einen anderen Kandidaten ausspricht, werden die
Mitwirkungsrechte regelmäßig ignoriert - ohne Konsequenzen befürchten
zu müssen. Die verfassungsrechtlich fixierte Unabhängigkeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nur dann wirklich garantiert
werden, wenn dieser Passus im Redakteursstatut repariert wird. So
lange das nicht der Fall ist, ist die Erfüllung parteipolitischer
Personalwünsche nicht ausschaltbar und damit eine umfassende
redaktionelle Unabhängigkeit immer wieder gefährdet.

Der ORF-Redakteursrat
Dieter Bornemann Peter Daser Eva Ziegler

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