Oberösterreichische Nachrichten, Kommentar von Christoph Kotanko: Befreiungsversuch

Linz (OTS) - Der Rücktritt des Salzburger Finanzreferenten David Brenner kommt spät, vielleicht zu spät. Es ist ein Befreiungsversuch der Sozialdemokraten, ehe Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ebenfalls im Strudel der Spekulationsaffäre untergeht.
Brenners politischer Fehler war, die Kontrolle in seinem Ressort zu vernachlässigen. Daher konnte eine Beamtin 340 Millionen Euro (Buchwert) verspekulieren.
Natürlich kann ein Spitzenpolitiker nicht jedem Mitarbeiter über die Schulter schauen. Aber es gibt bei einem Skandal dieser Größenordnung eine politische Verantwortung, die unabhängig ist vom persönlichen Verschulden. Das gilt auch für Linz. Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) hat im Linzer Swap-Skandal aber seine politische Verantwortung nicht wahrgenommen. Da kann er dazulernen.
Mit Brenner stürzt der designierte Nachfolger der Landeshauptfrau. Burgstaller steht ohne Nachfolger da. Dass sie nach der Wahl die Landeschefin bleibt, ist ungewiss. Ihr Fehler war, bis zuletzt an Brenner festzuhalten, obwohl dessen Fall unvermeidlich war.
Aber Burgstaller ist eine gute Wahlkämpferin. Es ist nicht unmöglich, dass sie einen Neustart schafft. Die Landtagswahl, für die die ÖVP bisher die besseren Karten hatte, ist wieder offen.

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