Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Heillos überfordert"

Utl.: Ausgabe vom 15. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Man soll nur Geschäfte tätigen, die man auch versteht.
Nur wenige folgen diesem Leitsatz, Salzburg ganz sicher nicht. Der
Satz von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, wonach doch die
regionalen Banken versuchen würden, "ihren" Bürgermeistern besonders
lukrative Angebote zu machen, ist sogar gefährlich. Die Stadt Linz
ist bei der Bawag vielleicht dieser Überlegung gefolgt - und sitzt
nun auf einem 400-Millionen-Euro-Risiko.

Wie stark die Überforderung durch Finanzinstrumente ist, zeigt die
Reaktion der Salzburger Landesregierung auf die "Brez'n". Die
Volkspartei kündigt die Koalition auf - aber mit Anlauf.
Finanzreferent David Brenner (SPÖ) tritt zurück - aber nicht gleich.
Fazit: In Salzburg werden die politischen Karten neu gemischt - aber
erst ab Jänner.

Was soll das? Was wird hier abgewartet? Falls die genaue Durchsicht
der Geschäfte bis dahin ergeben sollte, dass kaum Verluste auftreten
(was unwahrscheinlich ist), nehmen dann alle ihre Ankündigungen
wieder zurück? Keine Neuwahlen, kein Rücktritt? Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller (SPÖ) zeigte sich im Angesicht des Finanzskandals
glaubwürdig entsetzt und erschüttert. Aber war es nicht auch
Entsetzen und Erschütterung über die eigene Ahnungslosigkeit?

Und was bitte reitet ihren Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP), so
goschert aufzutreten? Er war vermutlich genauso ahnungslos, denn das
ist ja auch "seine" Landesregierung. Wenn es Wahlen in Salzburg gibt,
dann sollten eigentlich alle Regierungsmitglieder auf eine Kandidatur
verzichten. Haslauer sogar besonders, denn er zeigt nicht einmal die
Erkenntnisse, die Burgstaller mit Tränen ausdrückte. Was wäre von
einem Landeshauptmann Haslauer zu halten, der sich in einer so
prekären Situation für Salzburg als reiner Opportunist deklarierte?

Ländern und Gemeinden sollten solche Geschäfte schlicht verboten
werden. Das Argument, dass mit komplexen Zins-Derivaten der
Schuldendienst reduziert werden könnte, setzt am falschen Ende an: Es
dürfte davor nicht so hohe Schulden geben... Allzu oft geben
Politiker erst zu, etwas nicht verstanden zu haben, nachdem (oft
horrible) Verluste eingetreten sind. Dann ist es allerdings zu spät.
Und Politikern, die vollmundig erklären, diese Finanzwelt zu
verstehen, sollte man besonders misstrauisch begegnen.

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