Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Heillos überfordert"

Ausgabe vom 15. Dezember 2012

Wien (OTS) - Man soll nur Geschäfte tätigen, die man auch versteht. Nur wenige folgen diesem Leitsatz, Salzburg ganz sicher nicht. Der Satz von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, wonach doch die regionalen Banken versuchen würden, "ihren" Bürgermeistern besonders lukrative Angebote zu machen, ist sogar gefährlich. Die Stadt Linz ist bei der Bawag vielleicht dieser Überlegung gefolgt - und sitzt nun auf einem 400-Millionen-Euro-Risiko.

Wie stark die Überforderung durch Finanzinstrumente ist, zeigt die Reaktion der Salzburger Landesregierung auf die "Brez'n". Die Volkspartei kündigt die Koalition auf - aber mit Anlauf. Finanzreferent David Brenner (SPÖ) tritt zurück - aber nicht gleich. Fazit: In Salzburg werden die politischen Karten neu gemischt - aber erst ab Jänner.

Was soll das? Was wird hier abgewartet? Falls die genaue Durchsicht der Geschäfte bis dahin ergeben sollte, dass kaum Verluste auftreten (was unwahrscheinlich ist), nehmen dann alle ihre Ankündigungen wieder zurück? Keine Neuwahlen, kein Rücktritt? Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zeigte sich im Angesicht des Finanzskandals glaubwürdig entsetzt und erschüttert. Aber war es nicht auch Entsetzen und Erschütterung über die eigene Ahnungslosigkeit?

Und was bitte reitet ihren Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP), so goschert aufzutreten? Er war vermutlich genauso ahnungslos, denn das ist ja auch "seine" Landesregierung. Wenn es Wahlen in Salzburg gibt, dann sollten eigentlich alle Regierungsmitglieder auf eine Kandidatur verzichten. Haslauer sogar besonders, denn er zeigt nicht einmal die Erkenntnisse, die Burgstaller mit Tränen ausdrückte. Was wäre von einem Landeshauptmann Haslauer zu halten, der sich in einer so prekären Situation für Salzburg als reiner Opportunist deklarierte?

Ländern und Gemeinden sollten solche Geschäfte schlicht verboten werden. Das Argument, dass mit komplexen Zins-Derivaten der Schuldendienst reduziert werden könnte, setzt am falschen Ende an: Es dürfte davor nicht so hohe Schulden geben... Allzu oft geben Politiker erst zu, etwas nicht verstanden zu haben, nachdem (oft horrible) Verluste eingetreten sind. Dann ist es allerdings zu spät. Und Politikern, die vollmundig erklären, diese Finanzwelt zu verstehen, sollte man besonders misstrauisch begegnen.

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