Der Umfang des Karussellbetruges in Österreich über die Periode 2001 bis 2012

Wien (OTS) - Die Österreichische Finanzverwaltung hat den Abgabenausfall aus dem Karussellbetrug mit Euro 87,55 Mio. bezeichnet.
Der Abgabenausfall an Umsatzsteuer setzt sich aus der Umsatzsteuerhinterziehung allgemein, den Vorsteuerausfällen aus Insolvenzen und dem Ausfall zusammen, der von der gewerblich organisierten Kriminalität durch den Einsatz von Karussellbetrugsmodellen verursacht wird.

Laut Aussagen der EU-Kommission beträgt der Steuer und Sozialbetrug im gesamten Gemeinschaftsgebiet Euro 250 Mrd. Der Umfang des Karusselbetrug wird dabei mit Euro 100 Mrd. angegeben. Die Aussagen des österreichischen Finanzressorts weichen dabei massiv von den Erkenntnissen der EU ab. Die EU-Kommission bezeichnete die MWSt-Lücke in Österreich mit Euro 3 Mrd. Die MWSt-Lücke ist jener Betrag, den die Finanzverwaltung theoretisch einheben könnte. Nach Abzug verschiedener berechtigter Einwendungen verbleiben aber immer noch rund Euro 2 Mrd. an Umsatzsteuerausfällen.

In der folgenden Tabelle 1 ist die Entwicklung des Umsatzsteuerbetruges über die Periode 2001 bis 2012 dargestellt.

Tabelle 1: Entwicklung des Umsatzsteuerbetruges über die Periode 2001 - 2012

JAHR Umsatzsteuerbetrug in % der Umsatzsteuer / Mwst. In Mrd. Euro Mwst. Einnahmen Einnahmen in Mrd. Euro 2001 1,12 3,44 32,55 2002 1,23 3,66 33,63 2003 1,38 4,05 34,10 2004 1,41 4,00 35,22 2005 1,50 4,14 36,23 2006 1,61 4,34 37,11 2007 1,72 4,41 38,99 2008 1,75 4,29 40,70 2009 1,96 4,78 41,01 2010 2,07 4,92 42,07 2011 2,18 4,97 43,84 2012 2,27 4,99 45,41

Quelle: Umsatzsteuerbetrug eigene Berechnungen; Mehrwert- / Umsatzsteuer Statistik Austria, Wien, verschiedene Jahre.

Der Umsatzsteuerbetrug bezieht sich hier primär auf den B2C Bereich, das heißt, primär durch die Nicht-Offenlegung von Umsätzen. Betrachtet man den Umsatzsteuerbetrug, so erkennt man aus Tabelle 1, dass er im Jahr 2001 1.12 Mrd. Euro betrug und im Jahr 2012 bis auf 2.27 Mrd. Euro angestiegen ist. Der Anstieg widerspiegelt sich auch im Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen wider. Betrug er 2001 3.4 %, so erhöhte er sich auf nahezu 5 % im Jahr 2012. Ein doch beträchtlicher Anstieg.

Österreichs Bevölkerung hat einen EU-Anteil von ungefähr 2%. Dieser Prozentsatz korreliert mit einer Reihe von Wirtschaftsdaten, so auch mit dem Umfang des Karussellbetrugs. Orientiert man sich an den Aussagen der EU dann käme man auf einen Anteil von rund Euro 2 Mrd. Weiß man um die Verteilung dieser Betrugform, so ist dieser Betrag für Österreich im oberen Bereich. Das Auftreten von Karussellbetrugs ist europaweit nicht linear verteilt und ändert sich laufend. So gibt es bevorzugte Länder, wie etwa Großbritannien und bevorzugte Karussellbetrugsmodelle (wie zuletzt der Betrug mit CO2-Zertifikaten), welche stets neu entwickelt werden und sich dem Zugriff der Verwaltungen eine Zeit lang entziehen. Daher verändern die Betrüger ihr Einsatzgebiet laufend. Die Betrüger bedienen sich auch verschiedener Scheinfirmen welche nach kurzer Zeit wieder liquidiert werden, so dass die Verwaltung mit ihren beschränkten, stets sinkenden Ressourcen, keine Chance hat, rechtzeitig zu reagieren.

Um den Vorgaben des Managements im BMF genügen zu können, muss die Außenprüfung die Prüfdichte des Einzelfalles senken. Die Zahl der jährlichen Außenprüfungen wird anhand der gegebenen Ressourcen vom BMF jährlich festgelegt. Aus dieser Art des Ressourceneinsatzes ergibt sich, dass es Kleinbetriebe geben kann, die statistisch gesehen nur alle zwanzig Jahre zur Prüfung anstehen.

Die gewerblich organisierte Kriminalität bedient sich zur Umsetzung von Karussellbetrugsmodellen der Mitarbeit verschiedener Angestellten von Unternehmen und Firmen aller Größenordnungen. Dabei ist es von Bedeutung, dass hier zu einem großen Teil Kleinbetriebe und Scheinfirmen bevorzugt benutzt werden.

Unter diesen Aspekten muss gesagt werden, dass die Auskunft der Steuerverwaltung, der Umsatzsteuerausfall aufgrund von Karussellbetrug betrage Euro 88 Mio. unrealistisch ist. Der Grund dafür ist, es liegen nicht hinreichend viele Echtzahlen als Grundlage für eine Schätzung vor. Das bedeutet, dass die zuständigen Beamten sich auf ihnen zur Verfügung stehende Zahlen stützen müssen und darauf aufbauend eine Schätzung entwickeln. Hierfür könnten sie z.B. den Betrugsbekämpfungsbericht des BMF heranziehen und von den dort angeführten Betrugsfällen eine Zahl, z.B. Euro 87,55 Mio. hochrechnen.

Von den Erklärungen der EU unabhängige österreichische Studien belegen aber, dass der USt-Ausfall seit dem Jahr 2000 sich auf Euro 20,2 Mrd. beläuft. Die Annahme, dass der Anteil des Karussellbetruges in Österreich nur 4% am gesamten Umsatzsteuerausfall betragen könnte, ist illusorisch.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Norbert Mattes
Apostelg. 35/8, A-1030 Wien
Tel 0676 70 46 972
e-mail Norbert.Mattes@gmx.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0005