• 14.12.2012, 14:15:09
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Obernosterer: Dauernder Finanzüberprüfungs-Ausschuss gefordert

ÖVP-Chef fordert einen dauernden Finanzüberprüfungs-Ausschuss im Landtag, um Finanztransaktionen, Bankgeschäfte und Veranlagungen des Landes permanent zu überprüfen.

Utl.: ÖVP-Chef fordert einen dauernden Finanzüberprüfungs-Ausschuss
im Landtag, um Finanztransaktionen, Bankgeschäfte und
Veranlagungen des Landes permanent zu überprüfen. =

Klagenfurt (OTS) - Auf Grund des Spekulations-Skandals in Salzburg
und der heutigen Aussagen des Rechnungshof-Präsidenten Moser, dass
auch Kärnten zu jenen Bundesländern zählt, die mit Steuergeld
spekulierten, fordert VP-Chef Gabriel Obernosterer eine ständige
Überprüfung der Finanztransaktionen, Bankgeschäfte und Veranlagungen
des Landes.

"Die Landeskassa ist keine Spielwiese, die Finanzabteilung ist kein
Casino. Ein dauernder Finanzüberprüfungs-Ausschuss muss spätestens im
nächsten Landtag eingerichtet werden. Der Umgang mit Steuergeld hat
besonnen und sicher zu erfolgen", fordert Obernosterer.

Den Vorsitz in diesem Finanzüberprüfungs-Ausschuss dürfe jedenfalls
weder jene Partei innehaben, die den Finanzreferenten im Land stellt,
noch jene, die sich in der Koalition mit der Partei, die den
Finanzlandesrat stellt, befindet.

"Kärnten ist ein gebranntes Kind. Zuviel wurde an Spekulationen schon
verloren, wie beispielsweise bei der Landesbank", weist Obernosterer
hin. Zumal Kärntens Schuldenstand von rund 2,7 Milliarden Euro schon
gar keinen Spielraum für etwaige Spielleidenschaften der
Finanzreferenten frei lasse! (Schluss)

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