Obernosterer: Dauernder Finanzüberprüfungs-Ausschuss gefordert

ÖVP-Chef fordert einen dauernden Finanzüberprüfungs-Ausschuss im Landtag, um Finanztransaktionen, Bankgeschäfte und Veranlagungen des Landes permanent zu überprüfen.

Klagenfurt (OTS) - Auf Grund des Spekulations-Skandals in Salzburg und der heutigen Aussagen des Rechnungshof-Präsidenten Moser, dass auch Kärnten zu jenen Bundesländern zählt, die mit Steuergeld spekulierten, fordert VP-Chef Gabriel Obernosterer eine ständige Überprüfung der Finanztransaktionen, Bankgeschäfte und Veranlagungen des Landes.

"Die Landeskassa ist keine Spielwiese, die Finanzabteilung ist kein Casino. Ein dauernder Finanzüberprüfungs-Ausschuss muss spätestens im nächsten Landtag eingerichtet werden. Der Umgang mit Steuergeld hat besonnen und sicher zu erfolgen", fordert Obernosterer.

Den Vorsitz in diesem Finanzüberprüfungs-Ausschuss dürfe jedenfalls weder jene Partei innehaben, die den Finanzreferenten im Land stellt, noch jene, die sich in der Koalition mit der Partei, die den Finanzlandesrat stellt, befindet.

"Kärnten ist ein gebranntes Kind. Zuviel wurde an Spekulationen schon verloren, wie beispielsweise bei der Landesbank", weist Obernosterer hin. Zumal Kärntens Schuldenstand von rund 2,7 Milliarden Euro schon gar keinen Spielraum für etwaige Spielleidenschaften der Finanzreferenten frei lasse! (Schluss)

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