Stronach/Lugar: Spekulationsverbot - Regierung hat geschlafen!

Wien (OTS) - "Im Herbst 2008 ist mit dem Niedergang von Lehman Brothers die Veranlagungs- und Derivat-Seifenblase geplatzt. Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung noch immer kein Gesetz für ein Spekulationsverbot der Öffentlichen Hand vorgelegt", kritisiert Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. "Das ist nachlässig, schlampig und eine schlechte Geschäftsgebarung", so Lugar.

Jetzt plötzlich auf gläsernen Landesbudgets zu bestehen, "ist der verzweifelte Versuch, sich als umsichtiger Politiker darzustellen, an den Verlusten ändert sich aber nichts", erklärt Lugar. Er verlangt, dass der Rechnungshof die Finanzen aller Länder lückenlos prüfen kann - "alle Geldgeschäfte, auch Derivate!" Zusätzlich "muss dem Rechnungshof auch endlich ein hartes Durchgriffs- und Sanktionsrecht zugestanden werden", fordert Lugar.

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