Vorarlberg will Europa als aktive Region engagiert mitgestalten

Utl.: LTP Nußbaumer vertritt künftig an der Seite von LH Wallner die
Interessen Vorarlbergs im Ausschuss der Regionen in Brüssel =

Bregenz/Brüssel (OTS/VLK) - Künftig wird die im November vom
Vorarlberger Landtag neu gewählte Landtagspräsidentin Gabriele
Nußbaumer an der Seite von Landeshauptmann Markus Wallner die
Interessen Vorarlbergs im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel
vertreten. Der entsprechende Beschluss wurde von der Landesregierung
vor kurzem an die Bundesregierung übermittelt. Endgültig wirksam wird
die Ernennung nach erfolgter Zustimmung durch den EU-Ministerrat.

Bei der weiteren Entwicklung der Europäischen Union sieht
Landeshauptmann Wallner die Regionen in einer entscheidende Rolle:
"Sie können die Antriebsmotoren für eine engere Zusammenarbeit der
Nationalstaaten sein - auch über die EU hinaus". Beispielgebend sei
die konstruktive und starke regionale Zusammenarbeit Vorarlbergs mit
den Nachbarkantonen in der Schweiz und mit Liechtenstein. Bei der
Arbeit im Ausschuss der Regionen stehe im Vordergrund, die
Standpunkte und Positionen des Landes in Brüssel mit Nachdruck in die
Diskussionen einzubringen. "Die Regionen sind aufgrund ihrer Nähe zu
den Menschen wesentlich effizienter als Nationalstaaten oder EU-Ebene
in der Lage, die Herausbildung einer europäischen Identität zu
unterstützen", ist Wallner überzeugt.

Mit dem Lissabon-Vertrag sind laut Landtagspräsidentin Nußbaumer
die Mitwirkungsrechte der Länder und Regionen weiter verstärkt
worden. "Auf EU-Ebene kommt der Vertretung lokaler und regionaler
Interessen eine immer größere Bedeutung zu", so Nußbaumer. Sie werde
sich in ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied Vorarlbergs im
Ausschuss der Regionen mit aller Kraft dafür einsetzen, die
Willenbildungs- und Entscheidungsprozesse mit Blick auf die
Erfordernisse im Land entsprechend zu beeinflussen. "Weil die
Entscheidungen auf europäischer Ebene alle wesentlichen
Lebensbereiche berühren, ist es absolut notwendig, dass die lokale
und regionale Stimme in Brüssel deutlich gehört wird", betont
Nußbaumer.

AdR - Die "Länderkammer" der EU

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist praktisch die "Länderkammer"
der Europäischen Union - also jene Institution, die den lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung von Maßnahmen
und Rechtsvorschriften der EU eine Stimme verleiht. Die Verträge
verpflichten die Kommission, das Parlament und den Rat dazu, den
Ausschuss der Regionen anzuhören, wenn Vorschläge in Bereichen
erarbeitet werden, die für die lokale oder regionale Ebene relevant
sind. Der Vertrag von Lissabon gibt dem AdR auch das Recht, wegen
Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gegen Rechtsakte vor dem
Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, wenn der AdR im Rahmen des
Rechtsetzungsverfahrens anzuhören war.

Dem AdR gehören 344 Mitglieder aus 27 EU-Mitgliedstaaten an. Die
ausschussinternen Arbeiten finden in sechs "Fachkommissionen" statt,
die die Vorschläge prüfen und erörtern und Stellungnahmen zu
zentralen Themen verfassen. Vorarlberg ist in den beiden
Fachkommissionen ECOS (Wirtschafts- und Sozialpolitik) und CIVEX
(Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und
Außenbeziehungen) vertreten.

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