Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Affären und Wahlen"

Utl.: Ausgabe vom 14. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Die Weisheit des Wählers ist oft unergründlich. Es war
im Jahr 2000, als der "Bank Burgenland-Skandal" platzte und die
Landes-SPÖ in arge Bedrängnis brachte. Die ÖVP sah ihre Stunde
gekommen und drängte auf vorgezogene Landtagswahlen, immerhin lösten
sich faule Kredite der Landesbank in Höhe von zwei Milliarden
Schilling in Luft auf. Das Ergebnis: Die SPÖ verteidigte souverän
Platz eins, konnte dank eines neuen Spitzenkandidaten namens Hans
Niessl sogar zulegen, die ÖVP verlor.

Im März 2006 wurde die Bawag-Affäre publik und erschütterte die
Sozialdemokratie in ihren Grundfesten, den ÖGB sogar in seiner
Existenz. Die im Oktober folgenden Nationalratswahlen schienen
entschieden, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hatte. Das
Ergebnis hatte es dann in sich, allerdings anders, als es sich ÖVP
und BZÖ erhofft hatten. Die ÖVP stürzte ab, was der SPÖ zur
Überraschung aller Platz eins und die Rückkehr ins Kanzleramt
einbrachte.

Diese beiden Ereignisse sollte man sich ins Gedächtnis zurückrufen,
wenn nun demnächst Kärnten, Salzburg und Niederösterreich wählen.

In Kärnten kämpfen die Erben Jörg Haiders um ihr politisches
Überleben. Hinter Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler steht die geballte
Wahlkampfkompetenz der Bundes-FPÖ. Und wie heißt es auf Neudeutsch:
Wahlkampf können die Blauen.

Ob in Salzburg die SPÖ tatsächlich allein im Regen stehen wird,
bleibt ebenfalls abzuwarten. Nicht auszuschließen, dass auch die nun
so siegesgewisse Volkspartei in durchnässten Kleidern vor die Wähler
treten muss - am Ende bleibt womöglich alles beim Alten. Und ob
ausgerechnet im schwarzen Niederösterreich die Wähler ihre Mächtigen
über dubiose Machenschaften bei einer Landesbank stolpern lassen,
darf ebenfalls bezweifelt werden.

Was bedeutet all dies für den Sanktionsmechanismus Demokratie? Deren
Logik baut letztendlich darauf, dass nur wiedergewählt wird, wer
zuvor gut regiert hat, die Gauner und die Unfähigen also abgestraft
werden. Ist das Gegenteil der Fall, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
Entweder sind die Bürger unfähig, den Unterschied zu erkennen - dann
ist das demokratische Prinzip nett, aber irgendwie sinnlos. Oder die
Bürger wissen/ahnen, dass es die anderen auch nicht besser können -
dann haben wir ein genauso großes Problem. Mindestens.

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