Straffung der Budgetdebatte durchaus positiv zu bewerten

Utl.: LTP Nußbaumer: Landtagsarbeit unter dem Aspekt von Kontrolle
und Transparenz =

Bregenz (OTS/VLK) - Die Straffung der Budgetdebatte im Landtag hat
sich aus Sicht von Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer bewährt.
"Auch wenn das Budget nicht mehr in der gewohnten Breite diskutiert
wurde, so konnten doch Akzente gesetzt und die anderen
Tagesordnungspunkte auch noch ausführlich debattiert werden", so
Nußbaumers Resümee.

Die Möglichkeit einer gestrafften Budgetdebatte wurde durch eine
im Erweiterten Präsidium erzielte Übereinkunft geschaffen. Dadurch
konnten sowohl der Voranschlag 2013, der Beschäftigungsrahmenplan für
kommendes Jahr und die Jahresbudgets 2013 der
Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums
bereits am ersten Sitzungstag abgehandelt und beschlossen werden. Das
über 1,5 Milliarden Euro umfassende Landesbudget fand die Zustimmung
von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen und wurde daher mit einer breiten
Mehrheit von 33:3 Stimmen verabschiedet. Der Voranschlag zeichnet
sich durch eine Investitionsquote von 27,4 Prozent aus, was einer
Steigerung von 26,5 Prozent gegenüber dem laufenden Haushalt
gleichkommt.

Die Abwicklung der Budgetdebatte an nur einem Tag wirkte sich
natürlich auch auf die Anzahl der Wortmeldungen und Dauer aus. Waren
im vergangenen Jahr noch 197 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 21
Stunden und 15 Minuten abgehandelt wurden, so dauerte die
Budgetdebatte heuer bei 87 Wortmeldungen neun Stunden und 27 Minuten.

In ihrer Schlussrede wies Landtagspräsidentin Nußbaumer auf die
Landtagsarbeit der vergangenen Monate hin, die immer wieder unter dem
Aspekt der Kontrolle und Transparenz stand. Nußbaumer führte hier das
Parteienförderungsgesetz an sowie die Erweiterung der Kompetenzen des
Landes-Rechnungshofes und der Landesvolksanwältin.
"Das Thema wird uns auch im kommenden Halbjahr beschäftigen. Nicht
weniger wichtig wird es aber auch sein, dass wir uns inhaltlichen
Aufgaben widmen. Das nächste Jahr hat mit der Bildungsdiskussion und
der heutigen Diskussion zur Gesundheitsreform schon Akzente gesetzt."

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