FPK-Darmann: Kärntner Abgeordnete einstimmig für Verbot hochriskanter Spekulationen für Gebietskörperschaften

Klagenfurt (OTS) - Der Bundesregierung und im Speziellen
Finanzministerin Fekter wurde heute vom Kärntner Landtag die Rute ins
Fenster gestellt. So verlangen die Abgeordneten aller Fraktionen des
Kärntner Landtages auf Basis eines FPK-Dringlichkeitsantrages von der
Bundesregierung, die gesetzliche Verankerung eines Verbotes
hochriskanter Spekulationen für Gebietskörperschaften auf Bundesebene
als auch auf Landes- und Gemeindeebene, teilt FPK-Klubobmann Mag.
Gernot Darmann mit.

Während Kärnten sein Vermögen sicher und konservativ veranlagt wie
die Veranlagung des Kärntner Zukunftsfonds zeige (die
Zukunftsfonds-Gelder in Höhe von 502 Mio. Euro sind mündelsicher
veranlagt. Würde man den Zukunftsfonds heute "realisieren", hätte man
für Kärnten einen Gewinn von über 20 Mio. zu verzeichnen), wurden,
wie nun öffentlich wird, in anderen Bundesländern wie Salzburg,
Niederösterreich, Wien oder Tirol hemmungslos Milliarden Euro an
Steuergeldern "verzockt". "Dem gehört rasch ein Ende gesetzt", sieht
Darmann bei Ministerin Fekter höchsten Handlungsbedarf. "Der Bund hat
Richtlinien und Empfehlungen für die Länder zu erarbeiten, die
Entscheidungsgewalt hat jedoch bei den Ländern zu bleiben",
bekräftigt Darmann auch die Linie des Kärntner Finanzreferenten
Harald Dobernig. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print