Stadtrat Ludwig: Nein zur Demontage des sozialen Wohnbaus in Wien

Utl.: Klare Absage an Forderungen der ÖVP Wien nach einer
Privatisierung der Gemeindebauten sowie einem Gehalts-Check
für GemeindebewohnerInnen =

Wien (OTS) - "Angesichts massiv steigender Preise am Sektor der
Eigentumswohnungen ist es schon mehr als verwunderlich, dass die ÖVP
Wien sich erneut auf eine ihrer Lieblingsideen - den Ausverkauf der
Wiener Gemeindebauten - besinnt. Auch der von der ÖVP Wien geforderte
Gehalts-Check hat zum Ziel, den kommunalen Wohnbau zu demontieren und
darüber hinaus von der dringend notwendigen Reform des Mietrechts,
die von der ÖVP massiv blockiert wird, abzulenken", kritisierte
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die heute lancierten Forderungen der
ÖVP Wien. ****

"Interessanterweise verweisen selbst ÖVP-Minister, wenn es um die
Verhinderung einer Reform des Mietrechts auf Bundesebene geht, auf
die stabile Situation in Wien, das heute am Wohnsektor mehr denn je
von seiner jahrzehntelangen sozialen Wohnbaupolitik profitiert. 60
Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in einer kostengünstigen
geförderten oder Gemeindewohnung. Im gesamten geförderten Bereich und
bei den Gemeindewohnungen gibt es keine Maklergebühren, keine
Lagezuschläge und auch keinen Wiedervermietungseffekt, der die Mieten
nach oben schnellen lässt. Diese Mieten werden nur an den
Verbraucherpreisindex angepasst", so der Wiener Wohnbaustadtrat
weiter.

Unerfreuliche und nicht akzeptable Kostensteigerungen gäbe es in
Wien ausschließlich bei Neuvermietungen im privaten Bereich und dabei
handle es sich um ungefähr 25.000 neue Verträge im Jahr.
Ludwig: "Der Grund dafür: Es gibt zwar gesetzliche Regelungen,
diese sind aber mangelhaft, zahnlos oder werden einfach nicht
eingehalten. Trotz des relativ moderaten Richtwertes von 5,16 Euro
pro Quadratmeter in Wien werden Mieten verlangt, die deutlich
darüber, manchmal auch mehr als das Doppelte ausmachen. Die Vermieter
schlagen ganz einfach Zuschläge drauf, die zwar grundsätzlich vom
Gesetz her möglich sind, aber in der Regel nicht gesetzeskonform
angewendet werden."
Der Wiener Wohnbaustadtrat fordert daher erneut: "Das
Mietrechtsgesetz muss wieder zu einem Schutzgesetz für die
Mieterinnen und Mieter mit eindeutigen Regelungen werden. Daher ist
eine umfassende Reform des Mietrechtgesetzes dringend notwendig. Es
sollte Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter bieten,
transparent und fair gestaltet sein."

Kein Gehalts-Check für GemeindemieterInnen!

"Der von der ÖVP geforderte und als sozial gepriesene
Gehalts-Check ist zutiefst unsozial", hält Ludwig fest.
"Gemeindewohnungen werden unbefristet vermietet und bieten damit
ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine hohe soziale Sicherheit und
die Möglichkeit für eine langfristige Lebensplanung. Der
Gehalts-Check würde bedeuten, dass Mieten für Gemeindewohnungen
zukünftig nur noch befristet abgeschlossen werden können und
überdies, dass in bestehende Mietverträge eingegriffen werden müsste.
Darüber hinaus vergisst die ÖVP bei ihrer Forderung wichtige
Faktoren, wie etwa Einkommensschwankungen und besondere familiäre
Belastungen." Mittelfristig würden zudem einkommensstärkere
Bevölkerungsschichten aus dem Gemeindebau abwandern und die soziale
Durchmischung würde massiv untergraben werden.

"Der hohe administrative Aufwand für einen Gehalts-Check und die
damit verbundenen Kosten führen auch den ,Gewinn, den die ÖVP damit
auf dem Rücken der Gemeindemieterinnen und Gemeindemieter erzielen
will, ad absurdum", stellt Ludwig klar.

Ludwig: "Verwehre mich gegen den Verkauf von
Gemeindewohnungen"

Der Ausverkauf der 220.000 Wiener Gemeindebauten, die einen
wesentlichen Anteil am Wohnungsbestand der Bundeshauptstadt haben,
würde ein Entgleisen des gesamten Wohnungsmarktes zur Folge haben und
zu einer deutlichen Verschlechterung der Wohnversorgung der
Bevölkerung mit leistbaren Wohnungen führen, macht Ludwig deutlich.
"Ich verwehre mich daher entschieden dagegen, dass
Gemeindewohnungen verkauft werden", so der Wiener Wohnbaustadtrat
abschließend. (Schluss) da

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