19. Wiener Landtag (5)

Utl.: Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien =

Wien (OTS) - LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) arbeite gut und laufend
mit RechtspflegerInnen zusammen, die gute Arbeit leisten. Er betonte,
dass es sich dabei um VertreterInnen in erster Instanz handle.
Hingegen betreffe das hier behandelte Gesetz den sehr wichtigen
Rechtsschutz in zweiter Instanz. Die FPÖ stellte den Antrag auf
Zurückstellung des Poststückes an die Landesregierung, was mit den
Mehrheitsstimmen der Regierungsparteien abgelehnt wurde.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte in ihrem Schlusswort die drei
Ziele der Gesetzesvorlage: Erstens seien organisationsrechtliche
Grundlagen und Voraussetzungen zu beschließen, zweitens sollten
qualitätsvolle, transparente Verfahren ermöglicht werden und drittens
werde es positive Effekte für den Rechtsschutz der BürgerInnen und
auch der Unternehmen haben.

Der Abänderungsantrag der ÖVP fand keine Mehrheit. Die 1. Lesung der
Gesetzesvorlage wurde mehrstimmig angenommen. Die 2. Lesung wurde auf
die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt, da keine zwei
Drittel-Mehrheit erreicht werden konnte.

Entwurf eines Gesetzes über das
Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz

LAbg Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) brachte einen Abänderungsantrag ein
mit der Begründung, die LandesrechtspflegerInnen sollten unabhängig
sein und daher sollte auch ein eigenes Gehaltsschema gelten.

LAbg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) nahm vorweg, den
Abänderungsantrag der ÖVP abzulehnen, da die LandesrechtspflegerInnen
jedenfalls unabhängig seien, jedoch im vorgeschlagenen Schema weniger
verdienen würden.

Der Abänderungsvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Gesetzesvorlage wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien
angenommen.

Änderung des Gebrauchsabgabengesetzes 1966

LAbg. Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) kündigte an, dass sie der
Änderung "sicher nicht zustimmen" werde, da diese eine Serie von
Gesetzen zur Erhöhung von Gebühren und Abgaben vorsehe. Mehr als
hundert Millionen Euro würden die Mehrbelastungen für BürgerInnen und
Unternehmen ausmachen. Insgesamt wären es für die Jahre 2010 bis
inklusive 2013 Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro für die Stadt. Sie
erklärte, dass Gebrauchsabgaben entstünden, wenn öffentlicher Raum
benutzt werde, so z. B. beim Aufstellen von Schanigärten oder
Baucontainern. Daher seien vor allem Betriebe von den höheren
Gebühren betroffen. Kappel befürchtete die Beeinträchtigung der
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und in weiterer Folge die
Abwanderung von Unternehmen vom Standort Wien. Den einzigen positiven
Lenkungseffekt sehe sie darin, dass Baufirmen aufgrund der
monatlichen Abrechung, ihre Vorhaben schneller fertig stellen
könnten.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) führte an, dass die letzte Erhöhung
mehr als ein Jahrzehnt zurück liege. Auch die Wirtschaftskammer habe
bereits zugestimmt. Vorteile sehe er vor allem darin, dass die
BezirksvorsteherInnen mehr Mitspracherecht bei
Schanigärten-Genehmigungen hätten und betonte die gerechtere
Umverteilung für LokalbesitzerInnen in den unterschiedlichen
Bezirken.

LAbg. Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) könne nicht nachvollziehen,
dass die ÖVP-Abgeordneten die Änderung ablehnen wollen, obwohl sie
die meisten verhandelten Vorschläge selbst eingebracht hätten. Die
neue Regelung sei keine Erhöhung, sondern es sollten die Gebühren
gerechter zwischen Betrieben im 1. Bezirk und in weniger belebten
Zonen verteilt werden. Diese Neuregelung werde von der
Tourismuswirtschaft, der Wirtschaftskammer und den Kaffeesiedern
begrüßt. Die Sorge von LAbg Kappel, dass die Betriebe abwandern
würden, teilte er nicht, vielmehr sollte sie die Ablehnung
überdenken.

LAbg. Ing. Isabella Leeb (ÖVP) erklärte ihre Ablehnung damit, dass
das "Standortproblem Wiens" weiter geschürt und die Arbeitslosigkeit
noch stärker erhöht werden würde. Sie betonte: "die Kuh, die man
melkt, muss man auch pflegen".

Auf diese Stellungnahme bezog sich Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ)
in ihrem Schlusswort: GR Leeb habe deutlich gemacht, dass es nicht um
sachliche Behandlung gehe, sondern zeige, dass der Standort schlecht
geredet werde. Die Stadt unterstütze damit aber die Wiener
Wirtschaft.

Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen.

Entwurf eines Gesetzes über das Wiener
Parteienförderungsgesetz 2013

LAbg. David Ellensohn (Grüne) definierte die Eckpunkte der Förderung:
die Verteilung der Mittel werde gekürzt, die Höhe der Wahlwerbung mit
sechs Mio. Euro beschränkt, die Höhe der Spenden mit 30.000 Euro.
Abschließend hoffte er, dass sich der § 10, das Fairnessabkommen, das
vor dem Wahlkampf beschlossen werde, auch bewahrheiten möge.

Das Gesetz wurde einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages wurde um 13.43 Uhr geschlossen.
Die nächste Sitzung findet am Montag, 17. Dezember 2012 statt.
(Schluss) heb/gse

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