Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 15 der XVII.
Gesetzgebungsperiode (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n
d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshofes über Verfahrenskonzentration bei
Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Ebene des Bundes und der Länder;
Forschungsstrategien der Bundesländer; Veranlagungsmanagement des
Landes Niederösterreich hinsichtlich der Erlöse aus der Verwertung
der Wohnbauförderungsdarlehen und dem Verkauf der Beteiligungen;
Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2012/6)
(Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP).

Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes
Niederösterreich, Richtlinien, Berichte (Berichterstatter:
Abgeordneter Karl B a d e r , VP)

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) eröffnete die
Debatte: Die festgestellten Mängel hinsichtlich der
Hubschrauberlandeplätze bei den Landeskliniken seien bereits zu 75
Prozent umgesetzt. Der Prüfbericht zur Stiftung Wohltätigkeitshaus
Baden stelle zwar keine Mängel fest, rege aber neun Verbesserungen
an. Der Bericht über die Grundlagen der Versorgung psychisch Kranker
zeige noch einigen Handlungsbedarf. Seine Abschiedsrede im Landtag
beendete er mit den Worten "Es lebe das schöne Bundesland
Niederösterreich".

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, die
Umweltverträglichkeitsprüfung betreffe Kompetenzen von Bund und
Ländern. In einer so sensiblen Zeit wie der heutigen, müssten bei
Projekten ökonomische und ökologische Aspekte berücksichtigt werden.
Mehr Behörden würden aber auch mehr Aufwand, weniger Transparenz und
eine geringere Bürgerfreundlichkeit mit sich bringen. Überdies werde
im Rechnungshofbericht das Fehlen einer Förderdatenbank auf Bundes-
und Landesebene kritisiert.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte,
Geschäftsführer Kern von der FIBEG komme von der Hypo Landesbank und
müsse über mehr Details seiner Fonds dem Landtag berichten. Die
Veranlagungsbestimmungen für die FIBEG seien im Jahr 2009 auch auf
Druck der Grünen verschärft worden. Insgesamt gehe es um 1,8
Milliarden Euro Kapitalstockverlust bei der FIBEG.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, aufgrund
eines Berichtes des Rechnungshofes bedürfe es eines
Hubschrauber-Landeplatzes im Klinikum Waidhofen an der Thaya. In
diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen
einen Antrag betreffend der Errichtung einer
Hubschrauberlandeeinrichtung für das Landesklinikum Waidhofen an der
Thaya ein. Zur Wohnbauveranlagung meinte er, dass seine Fraktion nur
im Jahr 2001 dem Grundsatzbeschluss zugestimmt habe. Bereits 2003
habe er sich gegen die Veranlagung der Wohnbaugelder ausgesprochen.
In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Spekulationsverbot für
Land, Gemeinden, Verbände und ausgelagerte Betriebe ein.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) sagte, die Politik
in Österreich befinde sich in einer ernsten Situation. Es bedürfe
einer umfassenden Aufklärung und eines Endes von riskanten Geschäften
mit öffentlichen Geldern. Bei seiner Abschiedsrede im Landtag
bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit und wünschte dem
Bundesland Niederösterreich für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) meinte, im Bereich der
Psychiatrischen Versorgung gebe es in Niederösterreich eine
beispielgebende Zusammenarbeit zwischen den Landeskliniken. Man habe
in Niederösterreich eine sehr erfolgreiche Bewirtschaftung, Wolfgang
Sobotka sei ein mutiger Finanzpolitiker und gehe den rechten Weg.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) ging auf einige seiner
Vorredner ein und machte Anmerkungen zu vier Punkten im
Rechnungshofbericht. Unter anderem hielt er dabei fest, dass die
Empfehlungen des Rechnungshofes angenommen worden seien, die Risiken
transparent und die Kosten stabil und angemessen seien. Er brachte
einen Resolutionsantrag betreffend Richtlinie zum Finanzmanagement
ein.

Der Bericht des Rechnungshofausschusses Nr. 15 wurde einstimmig
zur Kenntnis genommen. Der FP-Resolutionsantrag
(Hubschrauberlandeplatz) wurde abgelehnt. Der Bericht des
Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Bericht
der Landesregierung betreffend Veranlagungen wurde mit Mehrheit zur
Kenntnis genommen. Der FP-Resolutionsantrag (Spekulationsverbot)
wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag Mag. Riedl (Finanzmanagement)
wurde mit Mehrheit angenommen. Im Zusammenhang mit einem
Untersuchungsausschuss wurde die Unterstützungsfrage gestellt,
hierfür gab es keine Mehrheit. Der ausreichend unterstützte FP-Antrag
zu einem Untersuchungsausschuss fand ebenso keine Mehrheit.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2013, "Brot & Wein"; Übernahme
einer Landeshaftung.

Abgeordneter Amrita E n z i n g e r (G) hielt fest, dass die
Vorbereitungen für die Landesausstellung 2013 schon angelaufen seien
und das Potenzial für diese Ausstellung enorm sei. Es gebe rund 600
Weinkeller, Hunderte hauptberufliche Winzer und bereits auch viele
Investitionen in der Region. Von der Landesausstellung werde man
nachhaltig profitieren. Speziell ging sie in diesem Zusammenhang auf
das Thema Mobilität ein. Entsprechende Investitionen würden zum
Gelingen der Ausstellung beitragen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass
Landesausstellungen eine positive Sache seien und es wichtig sei, den
Leihgebern Haftungen zu gewähren. Die Landesausstellungen seien eine
gute Idee, es handle sich um fruchtbringende Investitionen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) meinte, dass dem
Weinviertel mit der Landesausstellung ein Großereignis ins Haus
stehe, die Übernahme von Haftungen durch das Land sei zu begrüßen.
Insgesamt gebe es diesmal 120 Leihgeber aus verschiedenen Ländern und
500 Exponate. Für diese sei ein Sicherheitsdienst vorhanden. Im
Vorjahr habe es in der Region um 10,6 Prozent mehr Nächtigungen als
2010 gegeben, durch die Landesausstellung sei hier ein weiterer
Impuls zu erwarten.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sprach in diesem
Zusammenhang von einer Chance für die Region, ihr Image weiter zu
verbessen und ihre Bekanntheit weiter zu steigern. Detailliert ging
er auf die Partner sowie die Botschafter der Landesausstellung 2013
ein und stellte die Weinviertler Bonuscard vor, die die regionale
Wirtschaft präsentieren solle und die im Februar 2013 starten und im
April in Betrieb gehen werde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend PPP - B40/B46 Umfahrung Mistelbach.

Abgeordneter Amrita E n z i n g e r (G) lobte die Vorzüge der
Stadt Mistelbach bzw. des Bezirks, kritisierte allerdings den Bau
einer Umfahrungsstraße. Für die Umfahrungsstraße bzw. für 11.000 Kfz
wolle man hier 125 Millionen Euro und damit bei 15 Kilometern Straße
8 Millionen Euro pro Kilometer in die Hand nehmen. In Mistelbach gebe
es ein Ausbaupotenzial des öffentlichen Verkehrs, Bus und Bahn seien
nicht vertaktet.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte,
Umfahrungen brächten eine merkliche Entlastung in den Ortsgebieten
und erhöhten Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Das
PPP-Finanzierungsmodell lehne seine Fraktion aber ab, weil regionale
Unternehmen davon nicht profitierten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte die
Wichtigkeit zusätzlicher Maßnahmen wie eine verkehrswirksame
Entlastung regionaler Straßen im Hinblick auf den Ausbau der A 5. Ein
Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Mandl und Eigner
fordert eine Evaluierung des Lärmgutachtens für den Streckenabschnitt
Mannswörth der A 4 und gegebenenfalls ein Tempolimit von 100
Stundenkilometern.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, der Verkehr,
speziell der Schwerverkehr, werde nicht weniger werden. In Mistelbach
gebe es niemanden, der gegen die Umfahrung sei. 4.500 Einwohner
hätten dann 2016 bei einer Verkehrsentlastung von 70 Prozent endlich
wieder Standort- und Lebensqualität.

Der Antrag wurde mit VP/SP-Mehrheit, der Resolutionsantrag wurde
mit Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landesberufsschule Baden, Generalsanierung Schülerheim.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte:
Die Generalsanierung sei ein positiver Ansatzpunkt.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, die
Inangriffnahme der Sanierung sei sehr erfreulich, der bautechnische
Zustand sei bereits sehr schlecht. Die Investitionen seien auch in
Bezug auf die Bauwirtschaft sehr wichtig.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) erinnerte daran, dass
die seit 1977 in Betrieb befindliche Schule sehr hohes Ansehen
genieße. Die Schule mit ihren bisher rund 100.000 Schülern sei eine
Visitenkarte des Landes.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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