19. Wiener Landtag (3)

Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema "Leistbares Wohnen in Wien -
Reformen auf Wiener Landesebene sind gefragt!" =

Wien (OTS) - LAbg David Ellensohn (Grüne) sprach sich für leistbare
Wohnungen aus. Warum für die ÖVP Wohnen ein teureres Gut werden soll,
erschließe sich für ihn nicht. Volkspartei und Freiheitliche treten
laut Ellensohn für die Interessen der VermieterInnen, seine Partei
für die der MieterInnen ein. Die Mieten der Gemeindewohnungen lägen
im Bereich der Inflation. Teurer hingegen wäre privates Wohnen. Es
sei eine Korrektur des Mietrechtgesetzes auf Bundesebene notwendig,
da leistbare Wohnungen notwendig seien. Abschließend hielt er fest,
dass ein "Verscherbeln" der Gemeinde- und Genossenschaftsbauten für
ihn nicht in Frage käme.

LAbg Johann Herzog (FPÖ) ging auf die Kritik seines Vorredners ein
und hielt fest, dass die FPÖ nicht für höhere Mieten eintrete. Im
Gegenteil, seine Partei habe sich als einzige gegen das
Richtwertgesetz ausgesprochen. Neben den Mieten, würde Heizen,
Betriebskosten aber auch die Gebührenerhöhungen der Stadtregierung
die WienerInnen vermehrt zur Kassa bitten. Abschließend kritisierte
er die Energieunterstützung, da hier nur noch 1.600 Haushalte
profitieren würden. Im Gegensatz zum Heizkostenzuschuss bei dem
100.000 Betroffene unterstützt würden.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte, Wohnen wäre ein wichtiges
Thema. Die von der ÖVP angesprochene Alternative, der Verkauf von
Gemeindewohnungen, komme für ihn nicht in Frage. Es gelte den
Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Im Gegensatz zur ÖVP, die für die
VermieterInnen eintrete, trete seine Partei für die MieterInnen ein.
Damit Wohnen in Wien leistbar bleibe.

Änderung der Dienstordnung, Vertragsbedienstetenordnung,
Pensionsordnung, des Gleichbehandlungsgesetzes,
Bedienstetenschutzgesetzes, Antidiskriminierungsgesetzes und über die
fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien
anzustellenden KindergartenpädagogInnen und HortpädagogInnen

LAbg Dr.in Monika Vana (Grüne) spricht sich für die positiven
Neuerungen und Vereinfachungen im Bereich des
Antidiskriminierungsgesetzes aus. Sie brachte gemeinsam mit der SPÖ
einen Antrag betreffend Erhöhung der Beamtenpensionen um 1,8 Prozent
ein. Eine Staffelung der Pensionen wäre sinnvoll, das verhehle sie
nicht. Pensionen unter 2.000 Euro sollen höher ausfallen, als über
2.000 Euro. Abschließend sprach sie sich für eine Beendigung des
Pensionssystem-Wildwuchses aus. Die Grünen wären für eine
Vereinheitlichung und die Gleichstellung was Frauen betreffe.

LAbg Franz Ekkamp (SPÖ) zeigte sich erfreut über die Novelle der
Dienstordnung, da es hier um sehr positive Punkte für
MitarbeiterInnen gehe. Weiters solle sich der Wiener Anpassungsfaktor
für Pensionen an die Inflation richten.

LAbg Johann Herzog (FPÖ) bekräftigte, dass er dem Antrag nicht
zustimmen werde, da eine Erhöhung um lediglich 1,8 Prozent zu niedrig
sei. Für die Sicherung der Kaufkraft bei SeniorInnen und aktiven
BeamtInnen wären 2,8 Prozent nötig, wie von der FPÖ gefordert.
Bezugnehmend auf die Anstellungserfordernisse für
Drittstaatsangehörige und Staatenlose schieße Wien über das Ziel
hinaus. Dieser Arbeitsplatzimport wäre nicht im Sinne der
WienerInnen.

LAbg Franz Ekkamp (SPÖ) zeigte sich überrascht, dass die FPÖ wieder
die PensionistInnen entdeckt habe. Zwischen 2001 bis 2005 wäre die
FPÖ in der Bundesregierung gesessen, hier seien die Pensionen um 8,5
Prozent gesunken und es habe keinen Aufschrei der FPÖ gegeben.

LAbg DDr. Eduard Schock (FPÖ)erwiderte die Kritik seines Vorredners
und hielt fest, dass es unter Bundeskanzler Faymann Kürzungen u.a.
bei Pflege, Familiengeld und Sozialleistungen gegeben habe. Auch
durch die Nulllohnrunden in Wien würde ein Beamter 5 Prozent realen
Verlust erleiden, damit sinke die Kaufkraft. Die Gewerkschaft in Wien
schweige und mache der Stadtregierung "die Mauer".

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) bekräftigte, dass die
Dienstordnungsnovelle in vielen Bereichen Verbesserungen bringe.
Darüber hinaus hätte es gute Gespräche mit der Sozialpartnerschaft
gegeben. Der Weg von Höherverdienenden, einen Solidarbeitrag zu
leisten, werde weiter beschritten.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen
von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.

Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien

Für LAbg Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) sind beide Gesetze ein
"mittlerer Skandal". Ein unabhängiges Verwaltungsgericht wäre eine
Chance. Die Vorlage sei ein Gesetz das keine Unabhängigkeit
garantiere, sondern die Nähe zur Stadt aufweise. Weiters bedeute
diese Vorlage, dass in Wien keine unabhängigen RichterInnen
eingesetzt würden. Die Rot-Grüne Stadtregierung stocke keine
RichterInnenposten auf, vielmehr würden RechtspflegerInnen
eingesetzt, die aus dem Magistrat kämen.

LAbg Dr.in Monika Vana (Grüne) hielt fest, das Ziel wäre ein gut
funktionierendes unabhängiges Verwaltungsgericht, das schnelle
Entscheidung bringen solle. Es sei gewährleistet, dass RichterInnen
jederzeit Akten von RechtspflegerInnen einziehen können und damit
gäbe es eine Unabhängigkeit. Weiters hätten sich die Grünen beim
Dienstrecht u.a. für eine einheitliche Dienstbeurteilung eingesetzt
und die RechtspflegerInnen unterlägen nur den Weisungen der
RichterInnen. Getroffene Regelungen wären Verfassungskonform man
solle LandesrechtspflegerInnen nicht von vornhinein schlecht machen.
(Forts.) mak/gse

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