Petrovic zu U-Ausschuss: "Trauriges Zeichen für NÖ Landespolitik"

Utl.: ÖVP und FPÖ lehnen U-Ausschuss ab =

St. Pölten (OTS) - Der Grüne Antrag auf Einsetzen eines
Untersuchungsausschusses wurde in der heutigen Landtagssitzung von
ÖVP und FPÖ abgelehnt. "Mit ihrem Nein zum U-Ausschuss hat die ÖVP
ganz klar gezeigt, dass sie etwas zu verbergen hat und Abgeordnete
aus den eigenen Reihen schützen will", kommentiert die Grüne
Klubobfrau Madeleine Petrovic das Abstimmungsverhalten. "Die Hypo NÖ
ist keine Privatbank, daher besteht ein öffentliches Interesse an der
Aufklärung der politischen Verantwortung. Ein U-Ausschuss muss
beurteilen, welche PolitikerInnen in Aufsichtsräten welche
Bilanzfälschungen möglicherweise abgesegnet haben", so Petrovic. "Wir
glauben der ÖVP die Märchen von der wundersamen Vermehrung des Geldes
durch Spekulations-Spielchen nicht. Jeder weiß mittlerweile, wie sich
das riskante Wirtschaften auf Kosten der SteuerzahlerInnen auswirkt",
betont die Grüne auch in Hinblick auf die Diskussion zum
Rechnungshofbericht.
Warum sich die FPÖ immer als die Aufklärungspartei ausgibt, und einem
U-Ausschuss dann nicht zustimmt, versteht die Grüne nicht. Aber: "Die
WählerInnen werden sich auch im März noch daran erinnern, wer in
diesem Land Vertuschungspolitik betreibt und wer sich mit allen
Mitteln gegen Aufklärung wehrt", ist sich Petrovic sicher.
"Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe verspekuliert werden, mögliche
Bilanzfälschungen der Landes-Hausbank abgesegnet werden, und das
keine politischen Konsequenzen hat, dann ist das ein trauriges
Zeichen für die niederösterreichische Landespolitik", so die Grüne
Klubobfrau Madeleine Petrovic, die nichtsdestotrotz Aufklärung durch
die Grünen verspricht.

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