- 13.12.2012, 13:25:18
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FP-Waldhäusl: VP-NÖ bekennt sich schuldig
Warum fürchtet sich die Sobotka-VP vor Aufklärung durch U-Ausschuss?
Utl.: Warum fürchtet sich die Sobotka-VP vor Aufklärung durch
U-Ausschuss? =
St. Pölten (OTS) - "Leider hat die VP-NÖ unser Angebot, im Zuge der
von uns beantragten Aktuellen Stunde für Klarheit betreffend ihrer
Verflechtungen in diverse Spekulationen rund um die Hypo NÖ zu
sorgen, ausgeschlagen", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried
Waldhäusl. Wie erwartet, wurde auch der freiheitliche Antrag auf
Einsetzen eines Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der VP-NÖ
abgeschmettert. "Für mich ist das Beweis genug, dass die ÖVP hier
offensichtlich etwas zu verbergen hat, denn wieso sonst sollte sie
sich so vor einer Aufklärung fürchten?", so Waldhäusl.
Seit Jahren versuchen die Freiheitlichen, die Verstrickungen der ÖVP
mit der Hypo-NÖ herauszuarbeiten. Schließlich stünden der Ruf der
Landesbank und damit auch der Ruf Niederösterreichs als
Wirtschaftsstandort auf dem Spiel. "Es ist höchst an der Zeit, die
politisch Verantwortlichen für die verspekulierten Landesgelder
auszumachen und zur Rechenschaft zu ziehen", so der freiheitliche
Klubobmann in Richtung VP-NÖ.
Die NÖ-Freiheitlichen erneuerten heute ihre Forderung nach absolutem
Spekulationsverbot und einem mündelsicheren Umgang mit allen
öffentlichen Geldern. "Dadurch könnte man den schwarzen Schafen in
der Politik einen Riegel vorschieben und sicherstellen, dass
Landesgelder zu 100% unseren Bürgern zu Gute kommen", schloss
Waldhäusl.
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