FP-Guggenbichler: FPÖ-Währing fordert sofortige Sistierung der Bezirksbeschlüsse auf Einführung des Parkpickerls!

Utl.: Entgelte und Tarife können nicht Gegenstand von Anträgen in
der Bezirksvertretung sein =

Wien (OTS/fpd) - In Währing wurde der rot-grüne Antrag auf Einführung
des Parkpickerls im 18. Bezirk nach § 104 der Wiener Stadtverfassung,
der besagt, dass Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen in
der Bezirksvertretung sein können zurückgewiesen.

Nun fordern der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Währing, LAbg. Udo
Guggenbichler und der Klubobmann Georg Köckeis die sofortige
Sistierung der, in den Westbezirken mit rot-grüner Mehrheit
aufgezwungenen Bezirksparlamentsbeschlüssen zur Einführung des
Parkpickerls.

"Hier wurde die Verfassung mit Füßen getreten. Es ist ein Gesetz der
Stunde die Parkpickerlverordnung durch die Bezirksvorsteher der
betroffenen Bezirke sofort aufzuheben und rückgängig (gemäß § 65
WStV) zu machen, weil rechtswidrig", meint Köckeis.

Erzürnt zeigt sich auch der freiheitliche Bezirksobmann LAbg. Udo
Guggenbichler. Er verweist auf den § 22 der GO der
Bezirksvertretungen, in dem festgeschrieben ist, dass neben dem
Bezirksvorsteher auch dem Wiener Bürgermeister die Möglichkeit
eingeräumt wird, eine Sistierung von Beschlüssen vorzunehmen. In
diesem Fall geht die Zuständigkeit auf den Gemeinderat über, der eine
Entscheidung vorzunehmen hat, meint Guggenbichler.

Eine Gesamtlösung für ganz Wien mit Garagenkonzepten, einer Lösung
der Pendlerproblematik (270 000 aus Niederösterreich, etwa 50 000 aus
der Slowakei und dem Burgenland), ein durchdachtes kostengünstiges
Park&Ride Angebot sowie einem Gratispickerl mit 25 Euro
Bearbeitungsgebühr, ist anzustreben.

"Im Sinne der direkten Demokratie mögen alle Wiener zum Thema
Parkpickerleinführung an der Volksbefragung teilnehmen", so
Guggenbichler abschließend. (Schluss) hn

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print