Karas/Rübig zu EU-Budget: Offene Rechnungen müssen bezahlt werden

Utl.: EU-Parlament setzt Zusagen beim Nachtragshaushalt 2012 und
Budget 2013 durch - Haushalt beträgt 0,99 Prozent der
Wirtschaftsleistung =

Brüssel, 12. Dezember 2012 (ÖVP-PD) Das EU-Parlament hat heute
den Kompromiss zum Nachtragshaushalt 2012 und zum Budget 2013 nur
nach zusätzlichen Zugeständnissen der Mitgliedstaaten beschlossen.
"Unsere Bedingung war, dass sich der Rat der Regierungen der
Mitgliedstaaten schriftlich verpflichtet, dass die
Finanzierungslücke, die im laufenden Jahr 2012 entsteht, nicht aus
dem Budget 2013 gedeckt werden muss", erklären der Vizepräsident
des EU-Parlaments Othmar Karas und der Budgetsprecher der ÖVP, Paul
Rübig. "Offene Rechnungen müssen bezahlt werden", so Rübig. "Was
manche Mitgliedstaaten aufgeführt haben, war wie ein Schnitzel im
Restaurant bestellen und dann nicht zahlen wollen", so Karas. ****

Als "ausgewogenen Kompromiss zwischen Einsparungen und
Wachstumsförderung" bezeichnet Rübig die Einigung auf das Budget
für 2013. "Ich habe für den Kompromiss gestimmt, weil es Zusagen
für Wachstum und Beschäftigung gibt", so der ÖVP-Budgetsprecher.
Für Karas, ist die erzielte Einigung ein "Erfolg der Länder, die
Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen wollen". "95 Prozent
des EU-Budgets fließen in Wirtschaftsförderung,
Infrastrukturausbau, Regionalhilfen, Förderung des ländlichen Raums
und in Bildungsprojekte in den Mitgliedstaaten. Politiker, die so
tun als sei das EU-Budget verlorenes Geld, wissen nicht, wie
Österreichs Wirtschaft funktioniert", so der
Parlamentsvizepräsident.

Der heutige Beschluss mit der zusätzlichen
Verpflichtungserklärung der Mitgliedstaaten ist ein Kompromiss der
EU-Bürgerkammer mit dem Rat. Von den fehlenden neun Milliarden Euro
im Budget 2012 werden sechs Milliarden sofort freigegeben. Weitere
drei Milliarden Euro für Rechnungen aus 2012, die erst im Jahr 2013
zu zahlen sind, haben die Mitgliedstaaten durch die
Verpflichtungserklärung zugesagt. Der EU-Haushalt für 2013 umfasst
132,8 Milliarden Euro in Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro in
Verpflichtungsermächtigungen. Dies entspricht 0,99 bzw. 1,13
Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind 160 Millionen weniger als
die EU-Kommission in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte, aber 1.1
Milliarden mehr als der erste Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749, paul.ruebig@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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