NÖ Landtag: 28 Punkte auf der Tagesordnung der letzten Sitzung

Utl.: Sitzungsbeginn bereits um 10 Uhr =

St. Pölten (OTS/NLK) - 28 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten
turnusmäßigen Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2012 morgen,
Donnerstag, 13. Dezember, die voraussichtlich auch die letzte Sitzung
in dieser Legislaturperiode ist. Sitzungsbeginn ist diesmal bereits
um 10 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema
"Aufklärung der Verflechtungen der ÖVP NÖ in diversen
Spekulationsverlusten (Hypo NÖ, Wohnbaugelder, Gemeinden und
Verbände) - Spekulationsverbot sofort" (beantragt von Abgeordnetem
Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 15 der
XVII. Gesetzgebungsperiode, der Bericht des Rechnungshofes über
Verfahrenskonzentration bei Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Ebene
des Bundes und der Länder; Forschungsstrategien der Bundesländer;
Veranlagungsmanagement des Landes Niederösterreich hinsichtlich der
Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen und dem
Verkauf der Beteiligungen; Follow-up-Überprüfung (Reihe
Niederösterreich 2012/6) und der Bericht der Landesregierung
betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien,
Berichte.

Vier Vorlagen der Landesregierung befassen sich mit der NÖ
Landesausstellung 2013, "Brot & Wein"; Übernahme einer Landeshaftung;
dem Projekt PPP - B40/B46 Umfahrung Mistelbach; der
Landesberufsschule Baden, Generalsanierung Schülerheim und dem
Landespflegeheim Wolkersdorf, Neubau. Dazu kommt ein Antrag gem. § 34
LGO 2001 der Abgeordneten Moser und Waldhäusl betreffend Verbesserung
der Rahmenbedingungen der Freiwilligenorganisationen.

Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vereinbarung zwischen dem
Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Erhöhung
ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der
Grundversorgungsvereinbarung, der Bericht der Volksanwaltschaft an
den NÖ Landtag 2010 - 2011 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung,
ein Antrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer u. a. mit Gesetzentwurf
betreffend Erlassung eines NÖ
Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetzes und ein Antrag gem. § 34
LGO der Abgeordneten Mag. Hackl, Findeis und Waldhäusl u. a.
betreffend gerechte und effektive Politik im Asyl- und
Zuwanderungsbereich.

Es folgen Vorlagen der Landesregierung betreffend Änderung der
Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), betreffend
Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG), betreffend
Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), betreffend
Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (3. GBDO-Novelle
2012) und betreffend Änderung des NÖ
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (3. GVBG-Novelle 2012).

Weiters gibt es Berichte der Landesregierung betreffend NÖ
Jahresumweltbericht 2011 und NÖ Klimaprogrammbericht 2009-2012,
betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2011 und
betreffend NÖ Energiebericht 2011 - Bericht über die Lage der
Energieversorgung in Niederösterreich.

Ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Pum, Mag.
Leichtfried, Sulzberger u. a. hat die Änderung des NÖ
Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) zum Inhalt, eine Vorlage der
Landesregierung betrifft das NÖ Monitoringgesetz. Dazu gibt es einen
Antrag zur Beschlussfassung einer Stellungnahme der Abgeordneten Mag.
Heuras, Tauchner u. a. betreffend Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des
Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige
für humanitäre Hilfe, COM (2012) 514".

Komplettiert wird die Tagesordnung durch einen Antrag gem. § 34
LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Hofbauer und Königsberger betreffend
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel, eine Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die
Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung
sowie durch eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der
NÖ Bauordnung 1996.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print