Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Prinzip Nichteinmischung"

Ausgabe vom 12. Dezember 2012

Wien (OTS) - Ein Grund, warum Skandale wie jener in Salzburg passieren können, liegt im unsäglichen Umstand, dass in der politischen Exekutive die Loyalität zur Partei höher gewertet wird als die Loyalität zur Republik. In Koalitionen führt das zu kuriosen Ergebnissen. Minister, Landes- und Stadträte der Volkspartei reden zuerst mit ÖVP-Kollegen, bevor sie zuständige SPÖ-Regierungskollegen informieren. Ein Beispiel: Maria Fekter (ÖVP) verhandelt mit Liechtenstein über ein Steuerabkommen. Der Staatssekretär im selben Ministerium kommt aus der SPÖ - und hat von den Verhandlungen nicht die geringste Ahnung, weil ihn niemand informiert. In Salzburg haben der zur ÖVP gehörende Finanzdirektor Eduard Paulus und die von ÖVP-Leuten besetzte Personalabteilung spätestens seit Sommer, vermutlich schon seit 2008 gewusst, dass irgendwas schiefgelaufen ist. Der eigentlich zuständige Landesrat wurde so spät wie möglich informiert - er kommt ja aus der SPÖ.

Die selektive Informationsvermittlung setzt sich im Beamtentum fort. Sie wurden und werden nach Parteizugehörigkeit ausgesucht. Im Landwirtschaftsministerium gibt es keinen höheren Beamten, der sich der SPÖ zugehörig fühlt. Und im Sozialministerium werden wohl Schwarze eher schwer auszumachen sein. Wenigstens in den Bundesländern folgen solche Beamte in letzter Konsequenz ebenfalls der Parteien-Logik.

Dieses - in jahrzehntelangen Koalitionen - verfeinerte "Prinzip der Nichteinmischung" hat einen schweren Makel: Der zunehmend vernetzten Welt ist es herzlich egal, ob heimische Parteien die Ressorts als Kleingartenverein führen. Das ist übrigens keine großkoalitionäre Besonderheit. Auch unter Schwarz/Blau durfte sich die FPÖ in ihren Ressorts ganz autonom austoben. Und die Grünen verbitten sich ebenfalls SPÖ-Einmischung, obwohl es doch um die gedeihliche Entwicklung Wiens gehen soll.

Eine Lehre aus Salzburg muss lauten, dass die real existierenden Scheuklappen, gepaart mit dem Bemühen, politischen Widersachern keinen Erfolg zu gönnen, immer schwer geschädigte Dritte hinterlassen: die Steuerzahler.

Da es in Österreich weiterhin (offiziell und als Subkultur) Koalitionen geben wird, sollten politische Funktionäre in Zukunft das tun, wovon sie sonst leben: viel reden - miteinander. Unter dem Motto: Misstrauen mag politisch gut sein, aber die Republik ist besser...

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