Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Prinzip Nichteinmischung"

Utl.: Ausgabe vom 12. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Ein Grund, warum Skandale wie jener in Salzburg
passieren können, liegt im unsäglichen Umstand, dass in der
politischen Exekutive die Loyalität zur Partei höher gewertet wird
als die Loyalität zur Republik. In Koalitionen führt das zu kuriosen
Ergebnissen. Minister, Landes- und Stadträte der Volkspartei reden
zuerst mit ÖVP-Kollegen, bevor sie zuständige SPÖ-Regierungskollegen
informieren. Ein Beispiel: Maria Fekter (ÖVP) verhandelt mit
Liechtenstein über ein Steuerabkommen. Der Staatssekretär im selben
Ministerium kommt aus der SPÖ - und hat von den Verhandlungen nicht
die geringste Ahnung, weil ihn niemand informiert. In Salzburg haben
der zur ÖVP gehörende Finanzdirektor Eduard Paulus und die von
ÖVP-Leuten besetzte Personalabteilung spätestens seit Sommer,
vermutlich schon seit 2008 gewusst, dass irgendwas schiefgelaufen
ist. Der eigentlich zuständige Landesrat wurde so spät wie möglich
informiert - er kommt ja aus der SPÖ.

Die selektive Informationsvermittlung setzt sich im Beamtentum fort.
Sie wurden und werden nach Parteizugehörigkeit ausgesucht. Im
Landwirtschaftsministerium gibt es keinen höheren Beamten, der sich
der SPÖ zugehörig fühlt. Und im Sozialministerium werden wohl
Schwarze eher schwer auszumachen sein. Wenigstens in den
Bundesländern folgen solche Beamte in letzter Konsequenz ebenfalls
der Parteien-Logik.

Dieses - in jahrzehntelangen Koalitionen - verfeinerte "Prinzip der
Nichteinmischung" hat einen schweren Makel: Der zunehmend vernetzten
Welt ist es herzlich egal, ob heimische Parteien die Ressorts als
Kleingartenverein führen. Das ist übrigens keine großkoalitionäre
Besonderheit. Auch unter Schwarz/Blau durfte sich die FPÖ in ihren
Ressorts ganz autonom austoben. Und die Grünen verbitten sich
ebenfalls SPÖ-Einmischung, obwohl es doch um die gedeihliche
Entwicklung Wiens gehen soll.

Eine Lehre aus Salzburg muss lauten, dass die real existierenden
Scheuklappen, gepaart mit dem Bemühen, politischen Widersachern
keinen Erfolg zu gönnen, immer schwer geschädigte Dritte
hinterlassen: die Steuerzahler.

Da es in Österreich weiterhin (offiziell und als Subkultur)
Koalitionen geben wird, sollten politische Funktionäre in Zukunft das
tun, wovon sie sonst leben: viel reden - miteinander. Unter dem
Motto: Misstrauen mag politisch gut sein, aber die Republik ist
besser...

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