Österreichische Bundesfinanzierungsagentur zu den Vorschlägen der Bundesregierung hinsichtlich Änderungen bei der Länderfinanzierung

Wien (OTS) - "Der heute von Finanzministerin Fekter präsentierte Vorschlag hinsichtlich Änderungen bei der Länderfinanzierung ist für die OeBFA ein Schritt in die richtige Richtung. Im Grundsatz geht es darum, dass die Bundesländer die strengen Richtlinien der OeBFA übernehmen. Durch die gesetzliche Verankerung des risikoaversen Finanzmanagements des Bundes wird eine nachhaltige Stabilität der Finanzen sichergestellt", so der für die Bundesländer und das Risikomanagement verantwortliche Geschäftsführer der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, Mag. Klaus Kumpfmüller.

OeBFA Richtlinien für Bundesländer

Der vom Bundesministerium für Finanzen zusammen mit der OeBFA erarbeitete Vorschlag sieht demnach vor, dass einheitliche Standards im Finanzmanagement für alle Bundesländer gelten. Die bestehenden Richtlinien der OeBFA werden gesetzlich verankert und gelten dann für alle Bundesländer. Das Schuldenmanagement des Bundes unterliegt strengsten Risikomanagement-Richtlinien, welche 2009 im Zuge der Finanzkrise und auf der Grundlage von Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzmanagement des Bundes" sogar noch verschärft wurden. Sie entsprechen internationalen Best-Practice-Standards. Dabei wurde auch eine neue Systematik von Risiken eingeführt, nämlich eine Unterscheidung zwischen "vermeidbaren" und "unvermeidbaren" Risiken.

Im Detail gelten dann folgende Grundsätze auch für die Bundesländer:

  • Konsequente Trennung von Treasury-Funktionen (Markt) und Risikomanagement-Funktionen (Marktfolge) in allen aufbauorganisatorischen Einheiten.
  • Verschärftes Vier-Augen-Prinzip: Vorgesetzte und deren Mitarbeiter dürfen einander nicht mehr gegenzeichnen.
  • Vermeidbare Risiken dürfen nicht mehr eingegangen werden, das heißt unter anderem:
  • Verbot von offenen Fremdwährungspositionen
  • Derivate (z.B. Swaps) dürfen ausschließlich zur Absicherung verwendet werden und niemals ohne dazugehöriges Grundgeschäft.
  • Strategische Jahresplanung (Strategievorgabe erfolgt durch die Politik)
  • Jährliche klare Vorgabe bzgl. Schulden- und Liquiditätsmanagement
  • Keine unbefristeten/unbeschränkten Generalvollmachten
  • Permanentes Management und Monitoring aller relevanten Risken mit einem besonderen Augenmerk auf Reputationsrisiken
  • Laufendes Portfolio- und Risikoreporting inklusive Einbeziehung aller relevanten Kontrollorgane (z.B. Rechnungshof)

Ausgeweitete Möglichkeit der Bundesländerfinanzierung über die OeBFA

Laut §2 Abs. 4 des Bundesfinanzierungsgesetzes kann die OeBFA bereits heute nach Aufforderung durch die Bundesministerin für Finanzen im Namen und auf Rechnung des Bundes Kreditoperationen für Länder durchführen. Zukünftig soll es den Ländern auch möglich sein, ihr komplettes Finanzmanagement inkl. Risikomanagement an die OeBFA zu übertragen. "Ein Bundesland kann auf die volle Expertise der OeBFA zurückgreifen. Dabei gilt aber der Grundsatz der Freiwilligkeit. Alternativ kann eine eigene Landesfinanzierungsstelle eingerichtet werden. Aber auch für diese gelten idente Governance-, Risiko- und Qualitätsstandards ", so Mag. Kumpfmüller.

"Einheitliche Standards, eine stärkere Governance und erhöhte Transparenz bei öffentlichen Finanzen sind ein wichtiges Signal. Das sichert das hohe Standing der Republik Österreich am Kapitalmarkt ab und ist somit auch gut für alle SteuerzahlerInnen", fasst Mag. Kumpfmüller zusammen.

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