Leitl begrüßt Europäisches Patent - Einigung gibt Weg frei für mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas und zeigt Entscheidungsfähigkeit

Utl.: Gute Nachricht für die Europas innovative Unternehmen =

Wien (OTS/PWK927) - Mit der Annahme der Vorschläge zum EU-Patent
heute durch das Europäische Parlament und der Zustimmung der
Mitgliedstaaten noch vor Jahresende wird nach vielen Jahren endlich
der Weg frei für die Umsetzung des Europäischen Patents. 2014 sollte
damit auch von österreichischen Unternehmen und Erfindern das erste
europäische Patent angemeldet werden können. Europa wird damit
wettbewerbsfähiger. Das ist sehr erfreulich und gibt Hoffnung",
betonte, heute, Dienstag, Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl zur
Entscheidung in Brüssel.

Mit dem Europäischen Patent biete Europa nun künftig einen
einheitlichen Schutz des geistigen Eigentums für innovative
Unternehmen und Erfinder. Zudem werde mit dem vereinfachten
Sprachenregime in nur einer der drei Amtssprachen (Deutsch, Englisch
und Französisch) und geringeren Kosten für Übersetzungen ein
gangbarere Weg für Europas innovative Unternehmer gefunden. So sollen
die Kosten von derzeit 36.000 Euro auf 5.000 Euro pro Patent sinken.
Mit einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit, so Leitl, als
one-stop-shop die kompatibel ist mit der gesamteuropäischen
Rechtsprechung werde außerdem Rechtssicherheit geschaffen.

"Für die vielen innovativen Unternehmen, die auf den Schutz ihres
geistigen Eigentums in ganz Europa setzen und so ihre Marktposition
stärken, eine gute Nachricht vor Jahresende. Europa macht damit
gegenüber den USA und China etwas an Boden gut", so Leitl. Und
weiter: "Dass Italien und Spanien, die sich nicht überwinden konnten
bei den gemeinsamen Neuerung mitzumachen, den Prozess nicht aufhalten
konnten ist ein Zeichen dafür, dass Europa bei übergeordneten
gemeinsamen Interesse handlungsfähig ist", stellt Leitl erfreut fest.
Die Einigung war im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit zu Stande
gekommen. (US)

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