Leitl begrüßt Europäisches Patent - Einigung gibt Weg frei für mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas und zeigt Entscheidungsfähigkeit

Gute Nachricht für die Europas innovative Unternehmen

Wien (OTS/PWK927) - Mit der Annahme der Vorschläge zum EU-Patent heute durch das Europäische Parlament und der Zustimmung der Mitgliedstaaten noch vor Jahresende wird nach vielen Jahren endlich der Weg frei für die Umsetzung des Europäischen Patents. 2014 sollte damit auch von österreichischen Unternehmen und Erfindern das erste europäische Patent angemeldet werden können. Europa wird damit wettbewerbsfähiger. Das ist sehr erfreulich und gibt Hoffnung", betonte, heute, Dienstag, Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl zur Entscheidung in Brüssel.

Mit dem Europäischen Patent biete Europa nun künftig einen einheitlichen Schutz des geistigen Eigentums für innovative Unternehmen und Erfinder. Zudem werde mit dem vereinfachten Sprachenregime in nur einer der drei Amtssprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) und geringeren Kosten für Übersetzungen ein gangbarere Weg für Europas innovative Unternehmer gefunden. So sollen die Kosten von derzeit 36.000 Euro auf 5.000 Euro pro Patent sinken. Mit einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit, so Leitl, als one-stop-shop die kompatibel ist mit der gesamteuropäischen Rechtsprechung werde außerdem Rechtssicherheit geschaffen.

"Für die vielen innovativen Unternehmen, die auf den Schutz ihres geistigen Eigentums in ganz Europa setzen und so ihre Marktposition stärken, eine gute Nachricht vor Jahresende. Europa macht damit gegenüber den USA und China etwas an Boden gut", so Leitl. Und weiter: "Dass Italien und Spanien, die sich nicht überwinden konnten bei den gemeinsamen Neuerung mitzumachen, den Prozess nicht aufhalten konnten ist ein Zeichen dafür, dass Europa bei übergeordneten gemeinsamen Interesse handlungsfähig ist", stellt Leitl erfreut fest. Die Einigung war im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit zu Stande gekommen. (US)

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