GdG-KMSfB: EU-Kommission gefährdet öffentliche Dienstleistungen

Bundesvorstand beschließt Resolution gegen Richtlinie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen

Wien (OTS/ÖGB) - Die öffentliche Auftragsvergabe spielt in Österreich wie in der gesamten Europäischen Union eine wirtschaftlich große Rolle. Im öffentlichen Sektor werden europaweit rund 26 Prozent des BIP erwirtschaftet und rund 64 Millionen Menschen beschäftigt. Ein "Markt" der für private Anbieter von höchstem Interesse ist. Ein Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie für Bau und Dienstleistungskonzessionen droht dem Ausverkauf Tür und Tor zu öffnen. Mit einer Resolution bekräftigte der Bundesvorstand der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) Montag seine ablehnende Haltung gegenüber den vorliegenden Plänen.++++

Die GdG-KMSfB beschäftigt sich schon sehr lange mit Fragen der Daseinsvorsorge und schaltet sich immer wieder konstruktiv in die Europäische Diskussion um diese wertvollen Dienste ein. Sie vertritt insgesamt rund 145.000 Mitglieder im kommunalen Bereich und damit auch in den von der Konzessionsrichtlinie betroffenen Bereichen wie zum Beispiel Wasser, Energie, Verkehr, soziale Dienstleistungen und Abfall.

Die EU-Kommission hat Ende 2011 ihre Vorschläge für eine EU-Konzessionsrichtlinie und die Änderung des EU-Rechts zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt, die zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und Rat behandelt werden.

Dienstleistungskonzessionen, mit denen staatliche oder kommunale Aufgaben an Privatunternehmen übertragen werden und deren Vertragswert über die gesamte Laufzeit gesehen mindestens 5.000.000 Euro beträgt, sollen in Zukunft vom europäischen Vergaberecht erfasst werden. Das betrifft die Bereiche Wasser, Energie, Abfall und Verkehr. Hier sollen zukünftig mehr Private auf öffentlich finanzierter Infrastruktur Gewinne einfahren.

Die GdG-KMSfB bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber dem vorgeschlagenen Rechtsakt zu Konzessionen und ist der Ansicht, dass mit der jetzigen Rechtslage ein gutes Auslangen gefunden werden kann. Durch die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien sowie Judikatur des EuGH existiert eine Definition über Dienstleistungskonzessionen sowie die Klarstellung, dass auch im Bereich der Konzessionen die Grundprinzipien des Primärrechts zur Anwendung gelangen.

Dienstleistungskonzessionen stehen regelmäßig in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und sind daher besonders sensibel. Deren besondere Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union wird auch durch das Europäische Primärrecht (Art 14 AEUV, Protokoll Nr. 26) hervorgehoben. Ohne auf diese primärrechtliche Vorgabe einzugehen, begründet die Kommission die Notwendigkeit eines Rechtsaktes ausschließlich mit Gründen der Marktöffnung, der eigentliche Zweck der öffentlichen Dienstleistungen - nämlich den BürgerInnen einen allgemeinen, diskriminierungsfreien, flächendeckenden und erschwinglichen Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewähren - findet im Vorschlag keine Berücksichtigung.

Die GdG-KMSfB sieht folgende Hauptkritikpunkte:

  • Die Direktvergabe von Dienstleistungskonzessionen wird unterbunden. Dadurch gerät die Interkommunale Zusammenarbeit (Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit) unter Druck.
  • Der Vergabevorgang soll zusätzlich verrechtlicht werden. Damit entsteht nicht mehr Rechtssicherheit, sondern vor allem eine Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume und Selbstverwaltung in Bezug auf Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten, gerade in den Kernbereichen kommunaler Daseinsvorsorge (Wasserver- und -entsorgung, Abfall, Energie).
  • Ein zunehmend intransparenter bürokratischer Vorschriften-Dschungel ist zu erwarten und führt zu mehr Kosten und bürokratischem Aufwand.
  • Die Möglichkeit, soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorzuschreiben, soll weiter eingeschränkt werden. Tarifpolitische Standards wären europaweit nicht gesichert.
  • Eine Liberalisierung wichtiger gemeinwohlorientierter Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Müll und Verkehr durch die Hintertür

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) fordert daher:

* Ablehnung des vorliegenden Entwurfes
Die GdG-KMSfB spricht sich aus vorgenannten Begründungen gegen den vorgeschlagenen Rechtsakt zu Konzessionen aus und ist der Ansicht, dass mit der jetzigen Rechtslage ein gutes Auslangen gefunden werden kann. Durch die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien sowie Judikatur des EuGH existiert eine Definition über Dienstleistungskonzessionen sowie die Klarstellung, dass auch im Bereich der Konzessionen die Grundprinzipien des Primärrechts zur Anwendung gelangen.

Aufgrund des ungewissen Ausgangs der Behandlung im Europäischen Parlament und Rat fordert die GdG-KMSfB als Mindeststandard

* die Herausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge
Im Bereich der Daseinsvorsorge muss es weitreichende Ausschlüsse von der Richtlinie geben. Vor allem die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur (Wasser, Energie, Verkehr), der sozialen Sicherheit (Sozialversicherung, Gesundheitswesen), kommunale Dienstleistungen (Abfallbeseitigung), Kultur und andere sensitive Bereiche (Services of General (Economic) Interest) müssen vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.

* kein Lohn- und Sozialdumping
Zwingende Voraussetzung für eine Auftragsvergabe muss die Anwendung der jeweilig geltenden Kollektivverträge, sowie aller sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen in allen Phasen des Vergabeverfahrens sein. Systematische Verstöße gegen nationale arbeits-, sozial- und umweltrechtliche Vorschriften sollen zum Ausschluss von der Konzessionsvergabe führen.

* sozial verträgliche und nachhaltige Zuschlagskriterien Konzessionsvergaben müssen verbindlich an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden. Soziale und beschäftigungspolitische Kriterien, wie Frauenförderung, Integration benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt, Arbeitsbedingungen oder externe Kosten, wie beispielsweise Umweltkosten, müssen berücksichtigt werden.

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GdG-KMSfB, Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (01) 313 16 - 83 615. Informationen im Internet: www.gdg-kmsfb.at

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