Die EU ist kein würdiger Preisträger für den Friedensnobelpreis / Die Hilfsorganisation medico international kritisiert die Ausschlusspolitik der Europäischen Union

Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation
medico international, Mitgründerin der 1997 mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne für das
Verbot von Landminen, kritisiert die Verleihung des
Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union: "Ohne Frage hat
die EU große Anteil daran, dass aus Europa, dem früheren Kontinent
des Krieges, eine Kontinent des Friedens geworden ist, nach außen
aber macht sie noch immer Menschen das Leben zur Hölle," sagt Thomas
Gebauer, Geschäftsführer von medico international: "Die Schattenseite
der EU-Politik dürfen mit der Zuerkennung des Nobelpreises nicht aus
dem Blick geraten."

Dazu gehört die restriktive Flüchtlingspolitik der EU, die das
Grundrecht auf Asyl untergräbt. "Die EU pervertiert den europäischen
Freiheitsgedanken, wenn sie aus Gewaltverhältnissen geflohene
Menschen an ihren Außengrenzen in Lager überführt. Jedes gekenterte
Flüchtlingsboot ist eine Anklage gegen diese kalte
Abschottungspolitik. Nicht die EU hat den diesjährigen
Friedensnobelpreis verdient, sondern all jene undokumentierten
Migranten, die sich ein Leben in Frieden und Sicherheit suchen."
kritisiert Martin Glasenapp, Migrationsexperte von medico
international.

Nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik der EU trägt dazu bei, dass in
Ländern des Südens die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört werden.
Mit Deutschland in der Vorreiterrolle, drängt die EU auf Freihandel
und Direktinvestitionen, um weltweit profitabel Rohstoffe ausbeuten
zu können, und subventioniert zugleich die Exporte eigener
Agrargütern so, dass Produzenten im Süden nicht mithalten können.
Wenn geostrategische und ökonomische Interessen auf dem Spiel stehen
und diktatorische Regime für Stabilität garantieren, ist auch das
Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten wenig wert.

medico international befürchtet, dass die von der EU vorangetriebene
soziale Polarisierung auf Dauer den Frieden außerhalb wie innerhalb
Europas gefährdet. "Der Friedensnobelpreis ist immer auch eine
Handlungsaufforderung. Die Europäische Union muss sich der
Verantwortung, die mit der Verleihung einher geht, bewusst sein und
endlich eine Politik entfalten, die den Frieden nach innen wie nach
außen sozial unterfüttert. Nicht wehrhafte Abschottung, sondern
sozialer Ausgleich ist das Ziel; mit dem Friedensnobelpreis ist die
EU nun in einer Bringschuld", sagte Thomas Gebauer.

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