• 07.12.2012, 08:10:31
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Präsidentin Zwazl missbraucht Wirtschaftsparlament als Wahlkampfbühne

RfW-LO Fischer: "ÖVP Parteiwerbung in der Kammer komplett unangebracht!"

Utl.: RfW-LO Fischer: "ÖVP Parteiwerbung in der Kammer komplett
unangebracht!" =

Wien (OTS/RfW-NÖ) - Beim Wirtschaftsparlament der Kammer
Niederösterreich am 22. November 2012 überbrachte LR Dr. Petra
Bohuslav in Vertretung von LH Pröll die Grußworte. Die Präsidentin
der Wirtschaftskammer Niederösterreich, BR KommR Sonja Zwazl,
bedankte sich bei Dr. Bohuslav für ihr Kommen und ihre Ausführungen
und versprach der Landesrätin bei der Wahl im nächsten Jahr sie bzw.
"euch" dabei zu unterstützen ...

"Es kann doch nicht sein, dass es die Aufgabe der WK-NÖ ist, die ÖVP
oder deren Personen im Wahlkampf zu unterstützen", ärgert sich der
Landesobmann des RfW-Niederösterreich KommR Walter Fischer, "aber die
schwarzen Funktionäre, allen voran Präsidentin Zwazl, sind ja
anscheinend schon dermaßen selbstverliebt, dass sie das ungeniert
auch noch in aller Öffentlichkeit verbreiten."

Aber nicht nur Frau Zwazl nutzt ihre Stellung in der Kammer aus. Für
den RfW-NÖ besteht der Verdacht, dass die beiden in Waidhofen
ansässigen Herren Landesrat Sobotka und der Landesinnungsmeister der
Rauchfangkehrer Engelbrechtsmüller folgende Vorgangsweise zum
Nachteil der Elektro- und Heizungsinstallateure akkordiert haben: LI
Engelbrechtsmüller hat bspw. eine Broschüre mit dem NÖ-Logo an die
Haushalte ausgesandt, in der er im Zuge der Feuerbeschau u.a. die
Überprüfung der Elektroinstallationen und Heizungsanlagen ankündigt:
"Da stellen wir uns vom RfW schon die Frage, wer hat das finanziert?
Die Rauchfangkehrerinnung? Die Wirtschaftskammer NÖ oder das Land NÖ?
Und nützt Herr Engelbrechtsmüller die Feuerbeschau zum Anlass um auf
Kosten der Wirtschaftskammermitglieder jetzt schon seinen
Bekanntheitsgrad zu erhöhen und auf deren Kosten seinen Wahlkampf zu
finanzieren?" stellt LO Fischer zurecht diese Fragen.

Warum hat die NÖ Wirtschaftskammer überhaupt die Änderungen des NÖ
Feuerwehrgesetzes bzgl. der Feuerbeschau in der Form zugelassen, dass
der Rauchfangkehrer die Aufgaben der Elektro- und
Heizungsinstallateure übernehmen darf?

"Wir vom RfW haben deshalb zum Wirtschaftsparlament diese Fragen in
einer Anfrage an Frau Zwazl eingebracht. Wir finden, dass diesen
Missständen und dieser schwarzen Freunderlwirtschaft endlich ein Ende
bereitet werden muss", so KommR Fischer vom RfW-NÖ abschließend.

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