"KURIER"-Kommentar von Ricardo Peyerl: "Lostag für das Urteil im Lobbygate-Prozess"

Utl.: Wenn das Gericht dem Zeugen Othmar Karas glaubt, wird es für
Ernst Strasser äußerst eng. =

Wien (OTS) - Was Richter Georg Olschak von Ernst Strasser hält, lässt
sich aus der Frage an eine Zeugin ablesen. Strasser hatte der
Assistentin seines Fraktionskollegen Othmar Karas den Text für einen
Gesetzesänderungsantrag geschickt und sie dann gebeten, ihm den
Inhalt zu erklären. Richter: "Er schickt Ihnen etwas, weiß aber
nicht, was drinnen steht?" Die Zeugin (auf Strasser weisend): "Das
müssen Sie ihn fragen."
Freilich dürfen sich Richter beim Urteil weder von Sympathie oder
Antipathie noch davon leiten lassen, für wie intelligent (oder
sprachgewandt) sie einen Angeklagten halten. Es zählen Beweise und
Zeugenaussagen. Unter Letzteren war jene von Othmar Karas - dem
ÖVP-Mann, dem man Strasser immer vor die Nase gesetzt hatte - an
Klarheit nicht zu überbieten.
Strassers Verantwortung geht ja in die Richtung, er habe bei der
von den als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten begehrten
Intervention auf EU-Gesetze nur zum Schein mitgespielt, um deren
Hintermänner aufdecken zu können; es müsse sich dabei um einen
Geheimdienst handeln. Niemals habe er tatsächlich auf ein EU-Gesetz
Einfluss nehmen wollen. Karas widerspricht ganz klar (Seite 4): Wenn
man ihm einen Antrag auf Gesetzesänderung schickt, wie das Strassers
getan hat, dann tue man das, damit er diesen Antrag im Parlament
einbringe. Er habe nie zuvor von einem anderen Abgeordneten eine
solche direkte Einflussnahme erlebt.
Auch den Unterschied zwischen den üblichen Wünschen von
Unternehmen, Vereinen und Verbänden an die EU-Parlamentarier und
verpönter Intervention machte der Zeuge Karas deutlich: "Der
entscheidende Punkt ist ja: wird man dafür bezahlt?" Die
Undercover-Journalisten lockten Strasser mit Geld, und der Angeklagte
nannte seinen Preis: 100.000 Euro Jahresgage.

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