Krismer zu NÖ Veranlagungen: Wer hat von irischem "Augustus Funding" gewusst?

Utl.: Sobotka gibt wieder keine Antwort auf Spekulationsgeschäfte =

St. Pölten (OTS) - Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka lobte heute
erneut seine Veranlagungspolitik. Die Grüne Finanzsprecherin Helga
Krismer weiß: "Die ÖVP unter Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka
zieht keine Lehre aus den aktuellen Ermittlungen der
Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Hypo NÖ. Statt die politische
Aufarbeitung von 'Augustus' und Co. zuzulassen, rühmt sich die ÖVP
mit einem Plus von 6 Prozent bei den Spekulationserträgen im letzten
Jahr. Was aber nicht gesagt wird: Womit und auf welche Kosten wurde
gewonnen?", fordert Krismer Sobotka auf, den Weg für einen
Untersuchungsausschuss frei zu machen. Immerhin konnte die "FIBEG"
bereits 2009 dem Rechnungshof gegenüber genau die Verluste von
"Augustus" und Co. beziffern, erinnern die Grünen.
"Wer hat 'Augustus' in der FIBEG abgenickt? Egal ob Hypo NOE oder
FIBEG: Es handelt sich um ein VP-Kartell. Die Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher wollen wissen, wer ihr Steuergeld in irische
Steueroasen verfrachtet hat", fordert Krismer. "Ganz abgesehen davon:
Die NÖ Spekulationen haben seit 2001 rund 250 Millionen gekostet! Die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich selbst ein
Bild davon machen, ob man angesichts dieser Zahlen von einem
'Erfolgsweg' sprechen kann", so die Grüne Finanzsprecherin Helga
Krismer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print