SPÖ lehnt Wohnbaukapitel des Oö. Landesbudgets ab: Leistbares Wohnen ist Kernaufgabe der Politik

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Hohe Mietpreise machen Wohnen zum
Luxus." =

Linz (OTS) - Als Zeichen der Ablehnung der falschen Wohnbaupolitik in
Oberösterreich hat die SPÖ bei der heutigen Budgetlandtagssitzung das
Wohnbaukapitel des Oö. Landesbudgets abgelehnt.
"Wohnbeihilfen-Kürzungen für 20.000 Haushalte, massive
Verschlechterungen für AlleinerzieherInnen und die viel zu geringe
Budgethöhe für den Wohnbau lehnen wir SozialdemokratInnen entschieden
ab. Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche Alternativen zu diesem
falschen Kurs im Oö. Landtag eingebracht, doch sie wurden allesamt
entweder abgelehnt oder schubladiert", begründen SPÖ-Klubvorsitzende
Jahn und Wohnbausprecher Makor ihre Ablehnung.

Die SPÖ wird das Thema Wohnen auch über den heurigen Budgetlandtag
hinaus offensiv weiter verfolgen. "Die Sicherung des notwendigen
Neubaus ist das Eine - und auch da droht Oberösterreich wegen der
Unterdotierung des Wohnbaubudgets das erforderliche Volumen ab 2016
zu verfehlen", warnt Makor. Haimbuchners Budget wird auch im Jahr
2013 um mehr als 15 Millionen Euro unter dem Wohnbaubudget von 2009,
das noch von SPÖ-Landesrat Kepplinger verantwortet wurde, liegen.

Die hohen Mietzinssteigerungen der vergangenen Jahre stellen für
immer mehr Menschen die Leistbarkeit des Grundbedürfnisses Wohnen in
Frage. "Ein immer größerer Anteil des Einkommens muss für Wohnen
bezahlt werden, weil die Mietpreise deutlich stärker steigen als die
Löhne und Einkommen der MitbürgerInnen", stellt Jahn klar.

Als Alternativen zum falschen Kürzen von Wohnbeihilfen und zum
kurzsichtigen Abbau von Barrierefreiheit hat die SPÖ im vergangenen
Jahr eine Reihe von Landtagsinitiativen eingebracht: So tritt die SPÖ
für die Einrichtung eines Wohnbaufonds nach Salzburger Vorbild ein,
der ohne das Risiko der Annuitätenfinanzierung eine Steigerung der
Wohnbauleistung zu günstigeren Konditionen ermöglichen würde. Ebenso
fordert die SPÖ die Valorisierung der Bundeswohnbaumittel und die
Wiedereinführung der Zweckbindung, um den Verkauf von Wohnbaudarlehen
zu verunmöglichen. "Mit dem aktuellen Budget werden erneut
Wohnbaudarlehen im Wert von 40 Millionen Euro verkauft. Diesen
falschen Weg lehnen wir ab", so Wohnbausprecher Makor.

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