ÖAMTC-Erfolg: Erhöhung der Bagatellstrafen wird deutlich abgeschwächt

Utl.: Club verhindert massives Ansteigen der Strafrahmen für
Organmandate und Anonymverfügungen =

Wien (OTS) - Mit 1. Jänner 2013 werden die gesetzlichen Strafrahmen
für Organmandate und Anonymverfügungen erhöht. Der Ministerrat hat
die entsprechende Novelle am Dienstag, 4. Dezember, beschlossen. "Die
Erhöhung wird jedoch nicht so dramatisch ausfallen, wie ursprünglich
geplant. Die Regierung hat sich offenbar die massive Kritik des ÖAMTC
an ihren Plänen zu Herzen genommen", zeigt sich ÖAMTC-Chefjurist
Martin Hoffer erfreut.

Die Obergrenze für Organmandate beträgt demnach künftig 90 Euro.
Ursprünglich geplant waren satte 200 Euro, was nahezu eine
Versechsfachung der alten Grenze gewesen wäre. "Die Folge der
moderateren Erhöhung: Der Verwaltungsaufwand wird reduziert, es
können wie beabsichtigt mehr Delikte als bisher an Ort und Stelle
'erledigt' werden. Damit kommen auch so manche Verkehrssünder ohne
Anzeige davon", erklärt Hoffer.

Bei den Anonymverfügungen liegt das Limit nun bei 365 Euro, bisher
waren es 220 Euro. "Auch hier gab es einen Kompromiss, ursprünglich
war eine Obergrenze von 500 Euro geplant", so Hoffer. "Davon ist man
zwar wieder abgekommen, dennoch fällt die Erhöhung um mehr als die
Hälfte recht deutlich aus."

Für den Club stellt sich nun die Frage, wie diese neue Situation
in den Bundesländern "gelebt" wird. "Die Anhebung des Strafenniveaus
ist fix, aber sie sollte sich in Grenzen halten. Eine Orientierung an
der Inflationsrate wäre mehr als fair", so der Clubjurist
abschließend. Die meisten "Tarife" im Strafenkatalog stammen übrigens
noch aus der Schilling-Zeit, daher die "unrunden" 21 bzw. 36 Euro.

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