ÖAMTC-Erfolg: Erhöhung der Bagatellstrafen wird deutlich abgeschwächt

Club verhindert massives Ansteigen der Strafrahmen für Organmandate und Anonymverfügungen

Wien (OTS) - Mit 1. Jänner 2013 werden die gesetzlichen Strafrahmen für Organmandate und Anonymverfügungen erhöht. Der Ministerrat hat die entsprechende Novelle am Dienstag, 4. Dezember, beschlossen. "Die Erhöhung wird jedoch nicht so dramatisch ausfallen, wie ursprünglich geplant. Die Regierung hat sich offenbar die massive Kritik des ÖAMTC an ihren Plänen zu Herzen genommen", zeigt sich ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer erfreut.

Die Obergrenze für Organmandate beträgt demnach künftig 90 Euro. Ursprünglich geplant waren satte 200 Euro, was nahezu eine Versechsfachung der alten Grenze gewesen wäre. "Die Folge der moderateren Erhöhung: Der Verwaltungsaufwand wird reduziert, es können wie beabsichtigt mehr Delikte als bisher an Ort und Stelle 'erledigt' werden. Damit kommen auch so manche Verkehrssünder ohne Anzeige davon", erklärt Hoffer.

Bei den Anonymverfügungen liegt das Limit nun bei 365 Euro, bisher waren es 220 Euro. "Auch hier gab es einen Kompromiss, ursprünglich war eine Obergrenze von 500 Euro geplant", so Hoffer. "Davon ist man zwar wieder abgekommen, dennoch fällt die Erhöhung um mehr als die Hälfte recht deutlich aus."

Für den Club stellt sich nun die Frage, wie diese neue Situation in den Bundesländern "gelebt" wird. "Die Anhebung des Strafenniveaus ist fix, aber sie sollte sich in Grenzen halten. Eine Orientierung an der Inflationsrate wäre mehr als fair", so der Clubjurist abschließend. Die meisten "Tarife" im Strafenkatalog stammen übrigens noch aus der Schilling-Zeit, daher die "unrunden" 21 bzw. 36 Euro.

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