"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die späte Rechnung für alte Gaunereien" (von Wolfgang Simonitsch)

Utl.: Ausgabe vom 6.12.2012 =

Graz (OTS) - Österreich liegt bei Botswana. Nein, nicht
geografisch, sondern im neuen Korruptionsindex. Auf dem sind wir
kräftig abgestürzt, nämlich binnen eines Jahres vom 16. auf den 25.
Rang. Damit liegen wir in der Nähe diverser Öl-Scheichtümer, von
Zypern - und Botswana.

Wer regelmäßig Zeitung liest, wird davon gar nicht rasend überrascht
sein. Wie wohl es schon schmerzlich ist, dass abgesehen von Spanien,
Slowenien, Polen und Malta alle anderen EU-Staaten deutlich besser
liegen. Und dass Irland so schlecht abschneidet wie Österreich, ist
auch kein Trost. 2005 gab es noch Platz zehn.

Damals war die Einschätzung der internationalen Geschäftswelt und
diverser Institute, wie korrupt unser öffentlicher Sektor ist, noch
viel gnädiger. Inzwischen hat sich herumgesprochen, wie in Österreich
gekungelt wird. Inländern genügen wohl allein Schlagworte wie
"Eurofighter", "Grasser", "Strasser" oder
"Anti-Korruptions-U-Ausschuss", um zu ermessen, dass wir nicht zu
Unrecht in immer schrägerem Licht gesehen werden. Oder ein Blick auf
die Gerichtstermine: Aktuell steht Ex-EU-Mandatar Ernst Strasser
wegen Bestechlichkeit vor dem Kadi. Ab Mitte Dezember wird "Graf"
Alfons Mensdorff-Pouilly dem Richter erklären müssen, wohin an die
zwölf Millionen Euro vermutetes Schmiergeld bei Waffendeals geflossen
sind. Fertig ist auch die Anklage gegen frühere Telekom-Chefs wegen
Kursmanipulation. Dazu laufen Ermittlungen, die seit Langem die
Öffentlichkeit elektrisieren und etwa Ex-Minister Karl-Heinz Grasser
oder aktive wie ehemalige Kärntner Regierungsmitglieder tangieren
könnten.

Freilich ließe sich trefflich darüber streiten, ob Österreich zu
Recht ausgerechnet heuer im Korruptionsindex so tief gefallen ist.
Reichen doch die 2012 ganzjährig auf öffentlichster Bühne wie dem
U-Ausschuss abgehandelte Delikte bis ins Jahr 2000 zurück. Und der
Eurofighter-Deal, der für immer neue Erkenntnisse und Spekulationen
über Schmiergeldaktionen sorgt, ist auch schon zehn Jahre her. Doch
spätestens heuer ist die Korruptionsblase geplatzt. Dafür bekommen
wir jetzt, verspätet, die Rechnung.

Nun wird wieder getrommelt, wie nötig eine rasche Verschärfung
einschlägiger Gesetze sei. Dabei tritt der Großteil der jüngst
verschärften Anti-Korruptions-Regeln ohnehin ab Jänner in Kraft. Was
wir brauchen, sind viel rigorosere Zugriffsrechte der Justiz auf das
Vermögen von Korruptionisten. In Italien wird nicht lange gefackelt,
notfalls gleich eine ganze Insel beschlagnahmt. Das ist Abschreckung
- unser Zaudern nicht!****

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