"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die späte Rechnung für alte Gaunereien" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 6.12.2012

Graz (OTS) - Österreich liegt bei Botswana. Nein, nicht geografisch, sondern im neuen Korruptionsindex. Auf dem sind wir kräftig abgestürzt, nämlich binnen eines Jahres vom 16. auf den 25. Rang. Damit liegen wir in der Nähe diverser Öl-Scheichtümer, von Zypern - und Botswana.

Wer regelmäßig Zeitung liest, wird davon gar nicht rasend überrascht sein. Wie wohl es schon schmerzlich ist, dass abgesehen von Spanien, Slowenien, Polen und Malta alle anderen EU-Staaten deutlich besser liegen. Und dass Irland so schlecht abschneidet wie Österreich, ist auch kein Trost. 2005 gab es noch Platz zehn.

Damals war die Einschätzung der internationalen Geschäftswelt und diverser Institute, wie korrupt unser öffentlicher Sektor ist, noch viel gnädiger. Inzwischen hat sich herumgesprochen, wie in Österreich gekungelt wird. Inländern genügen wohl allein Schlagworte wie "Eurofighter", "Grasser", "Strasser" oder "Anti-Korruptions-U-Ausschuss", um zu ermessen, dass wir nicht zu Unrecht in immer schrägerem Licht gesehen werden. Oder ein Blick auf die Gerichtstermine: Aktuell steht Ex-EU-Mandatar Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit vor dem Kadi. Ab Mitte Dezember wird "Graf" Alfons Mensdorff-Pouilly dem Richter erklären müssen, wohin an die zwölf Millionen Euro vermutetes Schmiergeld bei Waffendeals geflossen sind. Fertig ist auch die Anklage gegen frühere Telekom-Chefs wegen Kursmanipulation. Dazu laufen Ermittlungen, die seit Langem die Öffentlichkeit elektrisieren und etwa Ex-Minister Karl-Heinz Grasser oder aktive wie ehemalige Kärntner Regierungsmitglieder tangieren könnten.

Freilich ließe sich trefflich darüber streiten, ob Österreich zu Recht ausgerechnet heuer im Korruptionsindex so tief gefallen ist. Reichen doch die 2012 ganzjährig auf öffentlichster Bühne wie dem U-Ausschuss abgehandelte Delikte bis ins Jahr 2000 zurück. Und der Eurofighter-Deal, der für immer neue Erkenntnisse und Spekulationen über Schmiergeldaktionen sorgt, ist auch schon zehn Jahre her. Doch spätestens heuer ist die Korruptionsblase geplatzt. Dafür bekommen wir jetzt, verspätet, die Rechnung.

Nun wird wieder getrommelt, wie nötig eine rasche Verschärfung einschlägiger Gesetze sei. Dabei tritt der Großteil der jüngst verschärften Anti-Korruptions-Regeln ohnehin ab Jänner in Kraft. Was wir brauchen, sind viel rigorosere Zugriffsrechte der Justiz auf das Vermögen von Korruptionisten. In Italien wird nicht lange gefackelt, notfalls gleich eine ganze Insel beschlagnahmt. Das ist Abschreckung - unser Zaudern nicht!****

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