Karas und Rübig begrüßen Kompromiss bei EU-Budgetverhandlungen

Utl.: EU-Parlament und EU-Mitgliedsländer einigen sich auf
Kompromiss-Budget für 2012 und 2013 =

Brüssel, 4. Dezember (OTS) Als "ausgewogenen Kompromiss
zwischen Einsparungen und Wachstumsförderung" bezeichnet der
Haushaltssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, den
Durchbruch in den Verhandlungen über das Nachtragsbudget für 2012
und das Jahresbudget 2013 der Europäischen Union. Für den
Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, ist die erzielte
Einigung der "Erfolg derer, die Verantwortung für die Gemeinschaft
übernehmen wollen, weil wir dem Rat 142 Millionen zusätzlich
abgerungen haben". Rübig erläutert: "Ich habe für den Kompromiss
gestimmt, weil es Zusagen für Wachstum und Beschäftigung gibt."
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Der Kompromiss sieht vor, für das Jahr 2012 weitere sechs
Milliarden Euro zur Finanzierung bereits beschlossener Maßnahmen
und Projekte zur Verfügung zu stellen. Damit sind auch die
Zahlungsschwierigkeiten des EU-Studentenaustauschprogramms Erasmus,
bei der Forschungsförderung und bei anderen Programmen beseitigt.
Für das Jahr 2013 sind Zahlungen von insgesamt 132,8 Milliarden
Euro vorgesehen.

Die Einigung zeichnete sich nach einer Probeabstimmung im
Budgetausschuss des EU-Parlaments ab. Die formale Zustimmung der
EU-Bürgerkammer soll bei der Plenarsitzung des Europäischen
Parlaments in der kommenden Woche erfolgen.

Die Verhandlungen über das langfristige EU-Budget von 2014 bis
2020 gehen weiter.

Rückfragehinweis:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749, [email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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