Gesundheitsreform ist kein Grund zum Fürchten

Utl.: Landesrat Bernhard informierte über Verhandlungen zur
Bund-Länder-Vereinbarung =

Bregenz (OTS/VLK) - "Es wird durch die geplante Gesundheitsreform
keine Verschlechterung für Patientinnen und Patienten und auch keine
Zentralisierung geben. Das Land lässt sich seine Kompetenzen nicht
nehmen." Das betonte Landesrat Christian Bernhard beim
Gesundheitsgipfel im Landhaus am Dienstag, 4. Dezember 2012.

Durch die Gesundheitsreform sollen erstmalig Bund,
Sozialversicherungen und Länder eine gemeinsame Verantwortung für die
zukünftige Gestaltung des Gesundheitssystems in Österreich
übernehmen. Ziel ist es, durch gemeinsame Planung, Steuerung und
Finanzverantwortung auf der Basis von verbindlichen Vereinbarungen
die vorhandene gute Gesundheitsversorgung weiter zu optimieren und
einen sorgsamen Umgang mit dem vorhandenen Geld zu gewährleisten.

Grundlage für die Umsetzung dieser Reform ist eine noch in
Verhandlung stehende 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den
Ländern. Über deren Eckpunkte informierte Landesrat Bernhard bei dem
Treffen im Landhaus die Klubobleute und Gesundheitssprecher der
Landtagsparteien sowie die Akteure des Gesundheitswesens, also
Patientenanwaltschaft, Ärztekammer, Krankenhausbetriebsgesellschaft.

"Im Vordergrund stehen die Interessen der Patientinnen und
Patienten", betonte Bernhard. Ziele der 15a-Vereinbarung sind u.a.
der Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention, die Verbesserung
des Zugangs und der Verfügbarkeit aller notwendigen Leistungen sowie
eine bessere Abstimmung des Leistungsangebotes im niedergelassenen
und im Spitalsbereich.

Im Vorfeld geäußerte Befürchtungen einer Zentralisierung der
Gesundheitsagenden durch den Bund konnten im Gespräch gemindert
werden, da die bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben gewahrt
bleiben. Landesrat Bernhard: "Auch die in Verhandlung stehenden
Punkte über die Zusammensetzung der zukünftigen
Zielsteuerungskommissionen auf Bundes- und Landesebene sehen keine
Bundesmehrheit vor."

Der Zusammensetzung der Gremien wird in den abschließenden
Verhandlungen besonderes Augenmerk geschenkt werden, damit die
Länderinteressen auch zukünftig gewahrt bleiben. Gestärkt von dieser
- von allen Gesprächspartnern geteilten - Forderung, will LR Bernhard
diese Landesposition weiterhin mit Nachdruck in den Verhandlungen
vertreten.

"Die operative Umsetzung der Gesundheitsreform ist nur unter
Einbeziehung aller im Gesundheitsbereich tätigen Berufsgruppen
möglich", sagte LR Bernhard. Vorstellbar ist für ihn die Einrichtung
einer Gesundheitskonferenz, in der alle relevanten Gruppen vertreten
sind, zur Beratung des Landesgesundheitsfonds.

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