Blecha: Erhöhung der Ausgleichszulage um 2,8 Prozent ist Mittel zur Armutsbekämpfung

Utl.: Enquete im Frühjahr zur Staffelung bei der Anpassung - Neues
Modell zur Vorwegbesteuerung von Zusatzpensionen -
Rückwirkende Steuern für deutsche Renten - ELGA wichtig für
ältere Menschen =

Wien (OTS/SK) - Schwerpunkt der heutigen Sitzung des Seniorenrats war
die Anpassung der Pensionen für das Jahr 2013. Der
Anpassungsprozentsatz für alle Pensionen beträgt 1,8 Prozent; der
Ausgleichszulagen-Richtsatz wird um 2,8 Prozent angehoben und
entspricht damit der Erhöhung der Verbraucherpreise. "Für uns war
wichtig, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz um 2,8 Prozent erhöht
wird. Wir treten mit aller Kraft für die aktive Bekämpfung von Armut
in Österreich ein. Und die Ausgleichszulage ist ein Mittel zur
Armutsbekämpfung." Das betonte der Präsident des Pensionistenverbands
Österreichs (PVÖ) Karl Blecha am Dienstag bei einer Pressekonferenz
des Seniorenrates, der gesetzlichen Interessensvertretung der älteren
Generation. ****

Blecha betonte, dass "wir von der Regierung die Zusage bekommen
haben, dass wir im März oder April nächsten Jahres eine Enquete
abhalten, bei der Modelle entwickelt werden, die der Politik die
Möglichkeit einräumen, soziale Staffelungen bei der Pensionsanpassung
vorzunehmen". Ein Erkenntnis des EuGH hatte eine Staffelung bei der
Anpassung als gleichheitswidrig aufgehoben. Das sei, so Blecha,
"absurd", da kleinere Pensionen bisher fast immer stärker angehoben
wurden als um den von der Pensionskommission festgelegten Richtwert.

Im Zuge des Konsolidierungspakets wurde beschlossen,
Pensionskassenansprüche im Vorhinein besteuern zu lassen. Die
einmalige Vorwegbesteuerung auf das angesparte Kapital in Höhe von 25
Prozent stellt in Folge drei Viertel der später ausbezahlten
Zusatzrente steuerfrei. Dazu sagte der PVÖ-Präsident, dass diese
Vorwegbesteuerung, die bis 31. Oktober 2012 möglich war, nicht die
von der Regierung erhofften 950 Millionen Euro eingebracht hat, u. a.
deshalb, weil es sich nur für Bezieher hoher Zusatzpensionen
ausgezahlt hätte. "Von 75.000 Berechtigten haben das nur 8.000 in
Anspruch genommen, was 255 Mio. Euro an Einnahmen bringen wird",
sagte Blecha. Der Seniorenrat hatte bereits davor gewarnt, dass das
beschlossene Modell nicht soviel einbringen würde und hat "leider
Recht behalten". Der Seniorenrat schlägt vor, die zeitliche
Befristung für die einmalige Inanspruchnahme der Vorwegbesteuerung
auszuweiten sowie alle Pensionskassen-Pensionen aus
Arbeitnehmerbeiträgen, statt wie bisher nur 75 Prozent, steuerfrei
auszuzahlen.

Zur Gesundheitsreform sagte Blecha, dass die Umsetzung von ELGA "ein
ganz wichtiger Punkt" sei. "Ärztinnen und Ärzte können mit ELGA
medizinische Behandlungen einfacher durchführen, da sie auf relevante
Patientendaten wie Untersuchungen und Medikamente zugreifen können",
sagte der PVÖ-Präsident. Und weiter: "Das ist eine Verbesserung und
bringt ein deutliches Mehr an Sicherheit, vor allem für ältere
Patientinnen und Patienten." Blecha habe wenig Verständnis dafür,
wenn Ärzte sich bei ihren Demonstrationen auf die älteren Menschen
stützen, denn "diese sind die Nutznießer von ELGA. Wir haben das
Gesundheitsministerium ja unterstützt, ELGA durchzusetzen".

Pensionisten aus Österreich, die Renten aus Deutschland beziehen,
müssen rückwirkend bis 2005 Steuererklärungen in Deutschland abgeben.
Dazu wurden sie ohne jede Vorabinformation aufgefordert. Hintergrund:
Ein deutscher Rentner klagte, weil er Steuern für seine Rente zahlen
müsse, Bezieher in Österreich für ihre deutschen Renten aber nicht.
"Das ergibt teils massive Rückzahlungen", erklärte Blecha und
kündigte an: "Der Seniorenrat sendet eine Petition an den deutschen
Bundestag, um entstehende Härten auszugleichen."

Eine Forderung des Seniorenrats im Zuge der Gesundheitsreform ist der
Rechtsanspruch auf Rehabilitation für Pensionisten, denn "das kann
die Zeit der Vollbetreuung hinausschieben". Ein weiteres Anliegen ist
Blecha die Gesundheitsvorsorgeuntersuchung für über 65-Jährige, die
nur etwa 14 Prozent in Anspruch nehmen. Eine Kampagne soll dazu
auffordern, diese Leistung zu nutzen, insbesondere in Hinblick auf
die Entwicklung von Diabetes und den enormen Anstieg psychischer
Erkrankungen bei älteren Menschen. (Schluss) bj/mo

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