- 04.12.2012, 12:01:14
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Stronach/Lugar: NR-Geschäftsordnung muss frischen Wind und Demokratie ermöglichen
Wien (OTS) - "Wir brauchen stets die besten Köpfe für das Land - und
in diesem Sinn muss die NR-Geschäftsordnung frischen Wind und
Demokratie ermöglichen", erklärt Team Stronach Klubobmann Robert
Lugar zur Diskussion über Änderungen der Geschäftsordnung. Auch
künftige neu zu formierende Klubs "dürfen es bei der Gründung nicht
schwieriger haben, als wir es hatten", so Lugar. Zu Problemen mit den
Redezeiten merkt Lugar an: "Die (anderen Parteien, Anm.) fürchten
sich einfach davor, was wir zu sagen haben!"
Viel wichtiger ist es für Lugar, "dass endlich die Parteigrenzen
aufgeweicht werden, ideologische Scheuklappen abgelegt und Klubzwänge
aufgebrochen werden!" Gesetzte müssten dem Wohl der Bürger und des
Landes dienen. "Parteien sind im Sinne der Demokratie sinnvoll. Aber
im Parlament sollen direkt gewählte Volksvertreter die Geschicke des
Landes leiten", fordert Lugar.
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