FPK-Darmann: "LEP"-Kritik am Budgetvoranschlag von LR Dobernig als parteipolitisch motivierte Show entlarvt

Klagenfurt (OTS) - Hat man noch vor wenigen Tagen inhaltliche
Defizite im von LR Dobernig vorgelegten Budget von Seiten der Linken
Einheitspartei (LEP) kritisiert, so war dies im heutigen Budget- und
Finanzausschuss des Kärntner Landtages kein Thema mehr. "Heute gab es
weder Fragen zum Budget an die Fachbeamtenschaft, noch
Änderungswünsche, noch Vorschläge oder Ideen für eine Verbesserung.
Es wurde durch die Linke Einheitspartei einfach alles abgelehnt, der
Nachtragsvoranschlag 2012, der Budgetvoranschlag 2013 sowie
Stellenpläne", teilt FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit. "Die
Kritik der 'LEP' am Budgetvoranschlag des Finanzlandesrates hat sich
somit als reine parteipolitisch motivierte Show entlarvt und reiht
sich nahtlos in die letztmonatigen künstlichen
Skandalisierungsversuche ein".

Mit der fadenscheinigen Begründung, dass Neuwahlen anstehen, habe die
Linke Einheitspartei von SPÖ, ÖVP und Grünen bestätigt, dass es in
Wirklichkeit keine Kritik am Budgetvoranschlag gibt, sondern dass
einfach kein Interesse mehr besteht, für Kärnten verantwortungsvoll
zu arbeiten. Besonders hinterfagenswert sei für Darmann die Haltung
der ÖVP zum Budget für das kommende Jahr, da es mit ihr ausverhandelt
wurde. "Auch wenn, LR Wallner gegenüber der Öffentlichkeit nun den
Überraschten spielt, in Wahrheit wusste er sowie der ÖVP Parteiobmann
nachweislich Bescheid", schließt Darmann.

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