Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Unsere Werte, unsere ÖVP"

Ausgabe vom 4. Dezember 2012

Wien (OTS) - Im Umfeld der ÖVP gibt es einen Verein, der sich "Nova Europa" nennt. Ehemalige Spitzenpolitiker der Partei, Josef Riegler, Heinrich Neisser und Werner Fasslabend, bilden das Präsidium. Am Sonntag haben zwei aktive ÖVP-Politiker, Lukas Mandl und Wolfgang Gerstl, diesen Verein verlassen - mittels offenen Briefs.

Das könnte - bei größtem Respekt für alle Genannten - allen irgendwie egal sein, wenn es nicht eine irritierende Vorgeschichte gäbe. Der niederösterreichische ÖAAB-Mann Mandl ist - direkt Obmann Michael Spindelegger unterstellt - für Personalentwicklung und Grundsatzfragen in der Bundespartei zuständig. Und er trat aus dem Verein (unter anderem) mit der Begründung aus: Wir lehnen jede Relativierung der staatlichen Souveränität Österreichs ab.

Das ist ein für die Europa-Partei ÖVP erstaunlicher Satz. Die ÖVP war immer ein Fürsprecher der europäischen Integration. Sie war die treibende Kraft hinter Österreichs EU-Beitritt. Das ist ein historisches Verdienst. Manche meinen bis heute (anerkennend), dass der EU-Beitritt die größten Reformen der Nachkriegsgeschichte ausgelöst hat.

Nun, eine europäische Integration ohne Souveränitätsverlust der Nationalstaaten wird es schwerlich geben. Wenn also Vordenker Mandl solche Sätze veröffentlicht, stellt sich schon die Frage, ob die Volkspartei in Europa-Fragen einen Meinungsschwenk vollziehen will.

Noch beängstigender ist der Auslöser des Satzes: BZÖ-Chef Josef Bucher hatte am Wochenende der ÖVP "Verrat an Österreich" vorgeworfen, weil sich eben dieser christlich-soziale Verein "Nova Europa" als "Sammlungsbewegung für eine europäische Republik" bezeichnet. Die "Kronen Zeitung" übernahm die Story groß und in der ihr eigenen Art.

Mandl und Gerstl meinten nun besorgt, dass sich die Inhalte des Vereins geändert hätten, daher die Austritte. Als Primär-Information diente die "Krone". Denn der Verein hat sich - auch von BZÖ-Chef Bucher unbemerkt - die neue Satzung (inklusive Formulierung "europäische Republik") bereits im Oktober 2010 gegeben.

Bedrückend genug, dass bloßes Nachdenken über die Zukunft Europas als "Verrat an Österreich" gebrandmarkt wird. Aber aus der ÖVP dafür noch den Satz mitgeliefert zu bekommen, dass die Souveränität Österreichs quasi sakrosankt sei, hat mit Werten nicht viel zu tun.

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