Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Unsere Werte, unsere ÖVP"

Utl.: Ausgabe vom 4. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Im Umfeld der ÖVP gibt es einen Verein, der sich "Nova
Europa" nennt. Ehemalige Spitzenpolitiker der Partei, Josef Riegler,
Heinrich Neisser und Werner Fasslabend, bilden das Präsidium. Am
Sonntag haben zwei aktive ÖVP-Politiker, Lukas Mandl und Wolfgang
Gerstl, diesen Verein verlassen - mittels offenen Briefs.

Das könnte - bei größtem Respekt für alle Genannten - allen irgendwie
egal sein, wenn es nicht eine irritierende Vorgeschichte gäbe. Der
niederösterreichische ÖAAB-Mann Mandl ist - direkt Obmann Michael
Spindelegger unterstellt - für Personalentwicklung und
Grundsatzfragen in der Bundespartei zuständig. Und er trat aus dem
Verein (unter anderem) mit der Begründung aus: Wir lehnen jede
Relativierung der staatlichen Souveränität Österreichs ab.

Das ist ein für die Europa-Partei ÖVP erstaunlicher Satz. Die ÖVP war
immer ein Fürsprecher der europäischen Integration. Sie war die
treibende Kraft hinter Österreichs EU-Beitritt. Das ist ein
historisches Verdienst. Manche meinen bis heute (anerkennend), dass
der EU-Beitritt die größten Reformen der Nachkriegsgeschichte
ausgelöst hat.

Nun, eine europäische Integration ohne Souveränitätsverlust der
Nationalstaaten wird es schwerlich geben. Wenn also Vordenker Mandl
solche Sätze veröffentlicht, stellt sich schon die Frage, ob die
Volkspartei in Europa-Fragen einen Meinungsschwenk vollziehen will.

Noch beängstigender ist der Auslöser des Satzes: BZÖ-Chef Josef
Bucher hatte am Wochenende der ÖVP "Verrat an Österreich"
vorgeworfen, weil sich eben dieser christlich-soziale Verein "Nova
Europa" als "Sammlungsbewegung für eine europäische Republik"
bezeichnet. Die "Kronen Zeitung" übernahm die Story groß und in der
ihr eigenen Art.

Mandl und Gerstl meinten nun besorgt, dass sich die Inhalte des
Vereins geändert hätten, daher die Austritte. Als Primär-Information
diente die "Krone". Denn der Verein hat sich - auch von BZÖ-Chef
Bucher unbemerkt - die neue Satzung (inklusive Formulierung
"europäische Republik") bereits im Oktober 2010 gegeben.

Bedrückend genug, dass bloßes Nachdenken über die Zukunft Europas als
"Verrat an Österreich" gebrandmarkt wird. Aber aus der ÖVP dafür noch
den Satz mitgeliefert zu bekommen, dass die Souveränität Österreichs
quasi sakrosankt sei, hat mit Werten nicht viel zu tun.

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