ÖSTERREICH: Fekter attackiert Darabos wegen Eurofighter

Utl.: Vertragsänderung "zum Schaden der Steuerzahler" - Ministerin
sieht Vertragsausstieg mit großer Skepsis: "Megakompliziert" =

Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nimmt in ÖSTERREICH
(Sonntagausgabe) Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ins
Visier. Dessen seinerzeitige Änderung des Eurofighter-Vertrags sei
zum Schaden für die Steuerzahler gewesen. Fekter wörtlich: "Ein
Ausstieg aus dem Vertrag ist Sache zwischen Minister Darabos und der
Finanzprokuratur. Wir wissen nicht, was er 2007 ausverhandelt hat. Er
hat es nie veröffentlicht. Wir hatten einen Vertrag, der uns stets
neuesten Stand der Technik garantierte. Ein Atout der Sonderklasse!
Darabos hat darauf verzichtet, das war mit Sicherheit zum Schaden der
Steuerzahler."

Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Vertrag sieht Fekter mehr
als skeptisch: Das sei "megakompliziert. Und was Minister Darabos zum
Nutzen oder zum Schaden der Steuerzahler getan hat, ist ja nie
untersucht worden", so die ÖVP-Ministerin.

Die Verhandlungen ums Lehrerdienstrecht müssen indes die
SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek alleine
abwickeln. Fekter: "Beamtenministerin Heinisch-Hosek und
Unterrichtsministerin Schmied müssen sich die Mühe machen, mit der
Gewerkschaft zu verhandeln. Sie können sich nicht zurücklehnen, und
das auf andere schieben." Ob ein Abschluss mit der
Lehrer-Gewerkschaft vor der Wahl möglich sei? "Wenn sich alle
bemühen, geht sich das aus."

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