Stronach: Wählertäuschung nun Mitten im Ersten angelangt

Utl.: Ursula Stenzel sollte sich ihren Rücktritt überlegen =

Wien (OTS) - "Durch den Griff Stronachs nach Wien ist der Mechanismus
der schäbigen Wählertäuschung jetzt auch im Herzen der
Bundeshauptstadt angelangt" so Karl Newole, Klubvorsitzender der
unabhängigen Liste "Wir im Ersten" in der Inneren Stadt. "Kein Mensch
hat Jessi Lintl wegen eines eigenen Programms gewählt. Sie stand auf
der Liste der ÖVP. Diese ist mit einem bestimmten Programm angetreten
und deshalb sitzt sie im Bezirksparlament. Es ist letztklassig, zwar
nun für Stronach zu sein, aber trotzdem auf einem ÖVP-Ticket im
Bezirksparlament sitzen zu bleiben. Richtig wäre es, sofort
zurückzutreten und sich 2015 dem Wähler zu stellen."

"Dass dies im Nationalrat nicht besser und gesetzlich möglich
ist", so Newole, "ist keine Entschuldigung. Das Gesetz gehört
dringend der Moral angepasst. Legale Wählertäuschung muss
verunmöglicht werden. Wenn ich im Geschäft einen Föhn kaufe, geht es
auch nicht, dass ich in der Verpackung einen Teesieder finde."

Auch für Ursula Stenzel sei das Überlaufen ihrer Stellvertreterin
eine schallende Ohrfeige. "Wer", so Newole, "soll ihr noch etwas
glauben, wenn sie nicht einmal ihre eigene Stellvertreterin von ihrer
Politik überzeugen kann? Stenzel sollte sich ernsthaft den Rücktritt
überlegen, zumal sie in alle wesentlichen Fragen des Bezirks,
Bewohnerschwund, Citybusse und Anrainerparken bisher keine Leistung
erbracht hat."

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