ÖVP-Obernosterer: FPK-Argumente lösen sich in Luft auf

Utl.: Nach Kärnten folgt auch Salzburg mit der Beschränkung der
Wahlkampfkosten und einer Regelung zu Inseraten der
öffentlichen Hand. =

Klagenfurt (OTS) - "Es wird immer deutlicher, dass der von der ÖVP
verfolgte Systemänderungskurs der richtige Weg für unser Land ist",
sieht sich ÖVP-Parteiobmann Gabriel Obernosterer bestätigt. Mit der
aktuell beschlossenen Beschränkung der Wahlkampfkosten und
Untersagung von Regierungs-Inseraten im sensiblen Zeitraum des
Wahlkampfes, wurde in Kärnten ein weiterer Meilenstein in Richtung
Systemwechsel gesetzt. Auch das Land Salzburg hat nunmehr diesen Weg
beschritten, in dem es sein Parteienfoerderungsgesetz dahingehend
geändert hat, dass sechs Monate vor der Wahl nicht mehr als ein
Drittel (Anm.: ca. 1,5 Mio. Euro) der gesamten
Parteienförderungsmittel, die im Landesvoranschlag für das der
Landtagswahl vorausgehende Jahr vorgesehen sind, für die Wahlwerbung
der Parteien ausgegeben werden darf. "Die Argumente der FPK, dass
diese Regelungen verfassungswidrig seien, verlieren somit völlig ihre
Substanz und zeigen vielmehr, dass die FPK weiterhin den Bürgern ihr
Geld aus den Taschen ziehen will", hält Obernosterer fest. Die am
28.11.2012 kundgemachte Salzburger Novelle zum
Parteienförderungsgesetz sieht auch Beschränkungen von Inseraten der
öffentlichen Hand vor. (Schluss)

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