GRAS: Grüne Zustimmung zu Studiengebühren im Wissenschaftsausschuss unverständlich

Utl.: Entsetzen über Zustimmung zu enormer Belastung für
Studierende aus Drittstaaten =

Wien (OTS) - Am gestrigen Mittwoch beschloss der
Wissenschaftsausschuss die neue Studiengebührenregelung, die bei der
Regierungsklausur in Laxenburg von SPÖ und ÖVP vorgelegt wurde.
Überraschenderweise stimmten neben SPÖ, ÖVP und FPÖ auch die Grünen
für die Wiedereinführung der Studiengebühren und die Verdoppelung der
Gebühren für Nicht-EU-BürgerInnen. "Dass nun auch die Grünen ihre
Grundsätze über Bord werfen, erschüttert uns. Die zusätzliche
finanzielle Belastung für Studierende ist enorm!", kommentiert
Viktoria Spielmann von den Grünen und Alternativen StudentInnen
(GRAS) den gestrigen Beschluss.

"Gerade Studierende aus Nicht-EU-Staaten zählen zu den finanziell
schwächsten Uni-Angehörigen. Sie können keine Ansprüche auf Studien-
oder Familienbeihilfe erheben und unterliegen schweren
Einschränkungen am Arbeitsmarkt", so Simon Hofbauer, ebenfalls
Aktivist der GRAS: "Wie Studierende mit einem legalen Höchsteinkommen
von monatlich 376,26 Euro zwölf Mal im Jahr 120 Euro für
Studiengebühren aufwenden sollen, ohne in die Schwarzarbeit oder zum
Studienabbruch gedrängt zu werden, bleibt unbeantwortet! Dieses
Gesetz ist rassistisch und bewirkt genau das Gegenteil eines offenen,
internationalen Bildungraumes."

Zudem ist die Frage der Zulässigkeit der rückwirkenden Sanierung
des Gesetzes nicht geklärt. Das Verordnungsprüfungsverfahren des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu den autonomen Regelungen der
Universitäten wird dadurch sehr stark beeinflusst. "Es steht die
Frage der Verfassungswidrigkeit im Raum", meint Hofbauer.

"Die Grünen sind aufgefordert sich an ihre eigenen Grundsätze zu
erinnern, anstatt den Zugang zur Bildung jenen zu erschweren, die es
am schwersten haben", denn, so Viktoria Spielmann:
"Studienzeitverzögerungen treten vor allem aufgrund von
Berufstätigkeit, familiären Verpflichtungen und physischen oder
psychischen Beeinträchtigungen auf."Jene finanziell zu bestrafen,
die unter erschwerten Bedingungen länger für ein Studium brauchen,
ist bildungspoltischer Wahnsinn!", zeigt sich Viktoria Spielmann
erbost. "Die Grünen müssen sich ernsthaft fragen, warum sie die
Glaubwürdigkeit ihrer Prinzipien ohne jegliche Notwendigkeit im
Wissenschaftsausschuss unterminieren!"

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