Lopatka: "Kroatien auf der Zielgeraden zur EU-Mitgliedschaft"

Utl.: Staatssekretär ermutigt Zagreb zu Reform-Endspurt =

Wien (OTS) - "Kroatien hat in seinem Beitrittsprozess viel Mut zu
schwierigen Reformen und große Ausdauer bewiesen. Nun gilt es, die
letzten noch offenen Punkte, etwa in den Bereichen Wettbewerb, Justiz
und Inneres, zügig abzuarbeiten und in den Reformanstrengungen auf
den letzten Metern zur Mitgliedschaft nicht nachzulassen", erklärte
Staatssekretär Reinhold Lopatka bei seinem Arbeitsbesuch in Zagreb.
Der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens, die Verbesserung des
Investitionsklimas und Perspektiven für den Ausbau der bilateralen
Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der Gespräche mit
Vizeaußenminister Klisovic, Vizepremierminister Mimica, der
stellvertretenden Wirtschaftsministerin Obradovic-Mazal sowie
Abgeordneten der beiden größten Parteien (SDP bzw. HDZ).

Österreich und Kroatien verbinde traditionell eine enge
Partnerschaft, die vor allem auf intensiven persönlichen Beziehungen
fuße und von der Ebene der Regierung über die Parlamente bis zur
regionalen und lokalen Zusammenarbeit einzelner Bundesländer und
Partnerstädte reiche. "Ich sehe den Beitritt Kroatiens zur EU als
einen Schritt, der uns einander noch näher bringt und die Chance
bietet, dass wir uns bei Themen von gemeinsamem Interesse auf
europäischer Ebene eng abstimmen. Gerade was die nächsten
Erweiterungsschritte am Westbalkan betrifft, zählen wir auf Kroatien,
das große Expertise aus dem Beitrittsprozess mitbringt und über
historisch gewachsene Kontakte in der Region verfügt", betonte der
Staatssekretär. In seinen Gesprächen verwies Lopatka zudem auf die
Bedeutung des kroatischen Beitritts für die Region und die EU als
Ganzes: "Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das auch
ein deutliches Signal an alle Länder des Westbalkans, dass sich
Reformen letzten Endes lohnen. Darüber hinaus stärkt der kroatische
Beitritt die mitteleuropäische, mediterrane und Donaudimension der
Union". Schon jetzt wirkt Kroatien als einer von 14
Donauanrainerstaaten an der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie mit.

"So wie der EU-Beitritt Kroatiens, ist uns auch die
wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Investitionsklima ein
wichtiges Anliegen. Als größter ausländischer Investor und mit über
700 vor Ort tätigen heimischen Unternehmen ist Österreich daran
interessiert, mit Kroatien nach Möglichkeiten zur Verbesserung der
Rechtssicherheit und zum Abbau von bürokratischen Hürden zu suchen.
Es ist notwendig, das Vertrauen der Investoren zu stärken und
auszubauen, damit Kroatien nicht nur als gefestigte Demokratie,
sondern auch als Wachstumsmotor für die gesamte Region der EU
beitritt", hielt der Staatssekretär fest, der sich von
österreichischen Wirtschaftstreibenden in Zagreb über die noch
existierenden Schwachstellen in den Investitionsbedingungen
informieren ließ.

Staatssekretär Lopatka kündigte an, dass sich Österreich mit einem
kulturellen Beitrag an den Feierlichkeiten anlässlich des
EU-Beitritts am 1. Juli in Zagreb beteiligen werde. Eine Vertiefung
der Zusammenarbeit zeichnet sich neben der Menschenrechtspolitik im
sicherheitspolitischen Bereich ab, wenn die kroatische Botschaft in
Wien für die Jahre 2013-14 die Rolle der NATO-Kontaktbotschaft für
Österreich übernimmt. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit sollen
die Kontakte intensiviert werden, etwa beim Kapazitätenaufbau von
NGOs oder auf Projektebene in gemeinsamen Schwerpunktländern.

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