- 28.11.2012, 12:41:37
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ÖVP-Obernosterer: ÖVP wird Budget nicht zustimmen!
Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP wird diesem Budget nicht zustimmen",
erklärt heute ÖVP Parteiobmann Gabriel Obernosterer nach der
Budgeteinbegleitung von LR Dobernig. Dafür nennt Obernosterer zwei
klare Gründe: Erstens habe Dobernig mit der neuen Führungsspitze der
ÖVP Kärnten diesbezüglich nicht einmal Kontakt aufgenommen. "Mit uns
hat er dieses Budget nicht verhandelt", hält Obernosterer fest.
Zweitens stehe das Land kurz vor Neuwahlen und damit vor einer
möglichen Regierungsumbildung. "Ich will einer neuen Regierung nicht
vorgreifen und ihr bereits heute das Budget auferlegen, mit dem sie
dann die nächsten Jahre arbeiten muss."
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