Wien (OTS) - Mit Besorgnis nimmt der Vorsitzende der
Justizwachegewerkschaft in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst), Albin Simma, die Entscheidung des Verfassungsausschusses im
Nationalrat bezüglich der Dienstrechtsnovelle zur Kenntnis und
kritisiert scharf die neuen Bestimmungen, wonach ein Beamter im
öffentlichen Dienst bei Rechtskraft einer Anklage wegen Sexual- und
Folterdelikten sowie Quälens und Vernachlässigung eines Gefangenen
von Amts wegen zu suspendieren ist.
"Damit dieses niemand missversteht, sind wir selbstverständlich
gegen schwarze Schafe und befürworten auch den automatischen
Amtsverlust bei rechtskräftiger Verurteilung. Niemand duldet solche
Vorfälle oder will sie verteidigen. Es ist jedoch gerade im
Strafvollzug, wo unsere Kolleginnen und Kollegen 24 Stunden am Tag
mit Gefangenen zu tun haben und es tagtäglich Anschuldigungen und
Verleumdungen gegenüber der Justizwache kommt, nicht verständlich,
dass man bei Rechtskraft einer Anklage sofort die Schuld annimmt und
die Suspendierung von Amtswegen erfolgen soll", betont Albin Simma.
"Gerade bei der Exekutive, wo das Gehalt auf Zulagen und
Nebengebühren aufgebaut ist, wird bei einem allfälligen Freispruch
der finanzielle Verlust, der sich in Hunderten Euro manifestieren
kann, von niemanden abgedeckt oder ersetzt. Auch verstehe ich nicht,
dass die Unschuldsvermutung für Exekutivbedienstete in den
Justizanstalten nicht gelten soll", so Simma.
"Nur weil auf Zuruf einer extrem mitarbeiterfeindlichen
linksgerichteten Beamtenministerin Heinisch-Hosek die Rechte der
Verbrecher noch mehr gestärkt werden sollen, wird eine Berufsgruppe
in ihren Rechten und Pflichten bei Ausübung der Amtshandlungen
verunsichert. Die derzeitige Regelung und der Ermessensspielraum der
Dienstbehörde bei Suspendierungen reicht meiner Meinung nach voll
aus. Ich appelliere an die Abgeordneten in Nationalrat, diesen Unfug
der ex lege Suspendierung nicht zuzustimmen oder aber eine
gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, um den immensen Gehaltsverlust
von Amtswegen für betroffene unschuldige Kolleginnen und Kollegen
sicherzustellen", schließt Simma.
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