FPÖ-Kickl: Prammer soll umgehend zu U-Ausschuss-Gipfel laden

Wien (OTS) - "Die Initiative von Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer bezüglich einer Reform der parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse ist prinzipiell zu begrüßen", kommentierte
der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, diesbezügliche
Aussagen im Ö1-Morgenjournal. Allerdings liege das Problem nicht
wirklich im Parlament und schon gar nicht bei der Opposition, sondern
offenkundig in einer glatten Verweigerungsposition der roten und
schwarzen Regierungsspitzen gegen jede Form einer verstärkten
parlamentarischen Kontrolle, die bis ins Parlament hinein wirke.

Faymann und Spindelegger seien jene Akteure, die ihre eigenen Klubs
in Geiselhaft nehmen würden was dazu führe, dass bewusst
Sollbruchstellen eingebaut würden, um eine sinnvolle Reform und
Einigung zu verhindern, kritisierte Kickl die Verzögerungstaktik der
Parteispitzen von SPÖ und ÖVP. Um dieses Politspielchen zu beenden
und zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, forderte Kickl
Parlamentspräsidentin Prammer auf, jetzt ihrerseits die Initiative,
vor allem in Richtung Regierungsspitze, zu ergreifen und eine klare
Positionierung von Faymann und Spindelegger einzufordern.

"Präsidentin Prammer soll umgehend einen Gipfel zur Reform der
Untersuchungsausschüsse einberufen, bei dem neben den Klubobleuten
der Parlamentsparteien auch die Regierungsspitzen in Gestalt der SPÖ-
und ÖVP-Parteichefs mit am Tisch sitzen und gemeinsam eine sinnvolle
Lösung im Interesse einer effizienten Kontrolle jenseits von
unberechtigten Schutzinteressen gegenüber der Regierung zu
erarbeiten. Faymann und Spindelegger sollen dann dort Auskunft geben,
warum ihnen mehr parlamentarische Kontrolle nicht passt. Man darf
dann gespannt sein, wie sich der Dialog zwischen den
Regierungsvertretern und deren Klubobleuten im Parlament entwickelt.
Ein solcher Gipfel macht Schluß mit dem rot-schwarzen Spielchen, sich
zwischen Klubs und Partei bzw. Regierungsspitze jeweils die heiße
Kartoffel zuzuschieben und so unterm Strich weiter nur
Reformverweigerung zu produzieren", schlägt Kickl vor. "Die
Einberufung von Untersuchungsausschüssen muss ein Minderheitenrecht
werden", betonte Kickl die freiheitliche Position.

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