FPK-Gallo: Wahltermin 3. März 2013 wurde in der Landesregierung längst fixiert!

Utl.: SPÖ, ÖVP und Grüne verkaufen die Bevölkerung sowie die Medien
für dumm =

Klagenfurt (OTS) - "Wenn wir dem Antrag der "Linken Einheitspartei"
(LEP) von SPÖ, ÖVP und Grünen nach Auflösung des Landtages
stattgegeben hätten, würde der von diesen Parteien mittels
Dringlichkeitsantrag gewünschte 3.März 2013 als Wahltermin nicht
möglich sein", macht der 3. Präsiden des Kärntner Landtages, Johann
A. Gallo, deutlich.

Auf der einen Seite einen Antrag auf Auflösung des Landtages
einzubringen und auf der anderen Seite, den Wahltermin 3. März 2013
einzufordern, schließe sich ganz einfach aus. Würde der
Auflösungsbeschluss nämlich am 27. November gefasst werden, müsste
der Wahltag auf Grund der Kärntner Landesverfassung spätestens der
27. Feber 2013 sein. Weil das aber kein Sonntag ist, müsste am 24.
Feber 2013 vorzeitig gewählt werden. "Daher sehen wir Freiheitlichen
keinen Grund für eine Dringlichkeit. Der Antrag wurde
geschäftsordnungsgemäß dem Rechts - und Verfassungsausschuss zur
weiteren Behandlung zugewiesen", teilt Gallo mit.

Auch in einem zweiten Punkt verkaufe die "LEP" die Bevölkerung sowie
die Medien für dumm. Den Wahltag festzusetzen, obliege nach der
Landesverfassung ausschließlich der Landesregierung und nicht dem
Landtag. Die Landesregierung habe daher bereits am 31. August 2012
den Wahlkalender für den 3. März 2013 beschlossen. "Interessant, dass
damals SPÖ sowie ÖVP, die jetzt den 3. März 2013 unzuständigerweise
im Landtag einfordern, in der zuständigen Regierung dagegen gestimmt
haben. "Widersprüchlicher und chaotischer geht es wohl nicht mehr",
meint Gallo. Man verkaufe die Kärntnerinnen und Kärntner sowie die
Medienwelt mit solch einem Theater für dumm.

Ein abschließender Beweis für das chaotische Handeln der "LEP" war
das Verschlafen des eigenen Antrages auf Vertagung betreffend den
Auflösungsbeschluss: "Einen Antrag zu stellen und dann selbst nicht
zuzustimmen, richtet sich von selbst", so Gallo. (Schluss)

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