"Kleine Zeitung" Kommentar: "Basar des Eigensinns" (von Hubert Patterer)

Utl.: Ausgabe vom 25.11.2012=

Graz (OTS) - Dieses Foto. Es kam aus Brüssel und sagte mehr als
alle Eingeständnisse des Scheiterns, die sich die Gipfelteilnehmer
abrangen. Das Bild zeigt das Antlitz der deutschen Kanzlerin. Mit
starrem Blick und geweitetem Auge schaut Angela Merkel durch eine
Autoscheibe, die mit Regenperlen benetzt ist. Symbolhaft spiegelte
sich in diesem Motiv die ganze Ratlosigkeit, die über dem
EU-Budgetgipfel lag. Ein Zustandsbild.

Natürlich ist es isoliert betrachtet noch kein Unheil, wenn die
Einigung über den Haushalt 2014 bis 2020 erst im Jänner erfolgt. Aber
erstens weiß niemand, wie sich bis dahin die Gräben schließen lassen,
und zweitens verstärkt der Abbruch der Verhandlungen den trüben
Gesamteindruck, den die EU hinterlässt. Die Vertagung hat etwas
Zeichenhaftes: die Union als dysfunktionales, entscheidungsunfähiges
Gebilde, in dem die Fliehkräfte nationalstaatlichen Eigensinns das
große Ganze gefährden. Das war die Gipfelbotschaft.

Schwerfällig schleppt sich das Projekt Europa von Krise zu Krise. Das
Friedenspathos verfängt nicht mehr, selbst der Nobelpreis taugt
angesichts der Schwerkraft der Probleme nicht als Aphrodisiakum. Die
undurchschaubaren Haftungskonstrukte haben die Bürger verunsichert.
Das Zaudern der Eliten verstärkt die Verdrossenheit: Erst konnte man
sich nicht auf die nächste Tranche für Athen einigen, jetzt scheitert
man an der Aufgabe, einen Haushaltsplan zu erstellen.

Ein Budget sollte die in Zahlen gegossene Gestaltung von Zukunft
sein. Folglich war das kein bloßes buchhalterisches Scheitern. Im
blamablen Feilschen um Rabatte und wechselseitigen Fingerzeig
offenbarten sich die unterschiedlichen Haltungen der einzelnen
Basarteilnehmer. In diesem Knäuel von Einzel-Egoismen waren die
EU-Spitzen Rompuy und Barroso heillos überfordert. Auch mit Fragen,
die sie unbeantwortet ließen: Welchen Sparbeitrag leisten die
Institutionen der Union und ihre Beamten als solidarisches Zeichen?
Ist es schöpferisches Gestalten von Zukunft, wenn ein Drittel der
EU-Gelder in eine (zugegeben schützenswerte) agrarische Nische
fließt, die Forschung nachgereiht wird und ein weiteres Drittel für
zweifelhafte Strukturhilfen aufgesogen wird? Und wie begegnet man der
Erkenntnis, dass laut Studie 22 Prozent der geförderten Projekte
keinen Wachstumseffekt erzielen?

Was schmerzhaft ins Bewusstsein rückte: Es gibt kein
Gravitationszentrum in dieser EU, Leitfiguren, die in heiklen
Momenten das Schwungrad bedienen. Es gibt ein gefährdetes Frankreich,
ein wegdriftendes Großbritannien und eine einsame Kanzlerin, die
verloren durch die Autoscheibe blickt.****

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