SP OÖ: Höhere Mehrwertsteuer - IV am Holzweg

Utl.: Verteidigung von Steuerprivilegien für Millionäre ist schlecht
für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort=

Linz (OTS) - Die Vorschläge der Industriellenvereinigung zur Erhöhung
der Mehrwertsteuer stoßen in Oberösterreich auf heftige Ablehnung.
"Die Industriellenvereinigung ist mit ihrer Forderung nach Erhöhung
der Mehrwertsteuer kräftig auf dem Holzweg. Offensichtlich
verwechselt sie die Verteidigung von Millionärsprivilegien im
Steuerrecht mit Interessenspolitik. Es ist ein steuerpolitisches
Armutszeugnis, wenn man niedrige Einkommen besteuern will, um für
Millionäre und Großverdiener Steuern kürzen zu können. Eine
Gesellschaft, die das zulässt, schädigt die Masse der MitbürgerInnen
und das Land. Gleiches gilt für eine Gegenfinanzierung durch eine
Mehrwertsteuererhöhung. Da wird die Finanzierung wichtiger
öffentlicher Aufgaben, von denen besonders die Millionäre und die
Industrie profitieren, zu jenen hin verschoben, die hauptsächlich den
Wohlstand im Land erwirtschaften, nämlich die arbeitenden Frauen und
Männer mit niedrigem Einkommen oder Gewinn. Das ist
volkswirtschaftliches und steuerpolitisches Harakiri" steht für den
Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Christian Horner, fest.
Unbestritten sei, dass Steuern auf Arbeitseinkommen zurückgenommen
werden sollten. Allerdings solle diese Reform auf anderem Weg
gegenfinanziert werden. Dieser Weg sei die Millionärssteuer und die
gerechtere Besteuerung von Wertschöpfungs- und Vermögenszuwächsen.
"Es ist verrückt, durch die Pläne der IV den schon jetzt
unerwünschten Effekt, nach dem die Lohnsteuerpflichtigen eines
Konzerns oftmals mehr Steuern zahlen als der Konzern und seine
Konzernherr für ihre Gewinne und Wertschöpfungszuwächse, noch zu
verstärken", macht Horner deutlich.
Unter der neuer Führung werde die IV offenbar auf einen
Millionärsprivilegienverband reduziert, statt den Blick auf das
Gesamtwohl der Gesellschaft zu richten.

"Das IV-Modell ist eine gewaltige Mogelpackung. Es nimmt den
Haushalten mit geringem oder mittlerem Einkommen viel mehr weg, als
eine Lohnsteuerreduzierung je bringen könnte. So eine
sozialpolitische Bombe zünden zu wollen, war einer
Interessensvertretung bisher nicht zuzutrauen. Da sägt die IV aus
kurzfristigen Profitinteressen am eigenen Ast, weil durch die
Umsetzung ihrer Vorschläge der in Krisenzeiten so wichtige
Inlandskonsum abgewürgt wird. Und nur vom Export kann die Industrie
in unserem Land in ihrer gesamten Breite nie und nimmer überleben",
so der SP-Landesgeschäftsführer.

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