"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Werner Faymann als einsamer Europäer"

Utl.: Der Kanzler als Kämpfer für europäische Lösungen? Das kommt
für viele überraschend. Aber es tut gut.=

Wien (OTS) - Das war kein Europa-Gipfel, das war ein
Klassentreffen von verkappten Nationalisten. Von David Cameron, dem
schwächsten Premierminister seit Menschengedenken, hat man nichts
anderes erwartet, als Verbeugungsübungen vor den rabiaten Londoner
Boulevardzeitungen. Aber Angela Merkel, die zu Hause keine
Anti-EU-Opposition hat, ist zu europäischen Initiativen auch nicht in
der Lage, und Francois Hollande hat sich bisher weder im
Elysée-Palast noch im Kreis der EU-Granden zurechtgefunden.
Ausgerechnet der österreichische Bundeskanzler war der Einzige,
der schon im Vorfeld des Gipfels von europäischen Initiativen
gesprochen hat. Jetzt kann man sich natürlich über Werner Faymann
lustig machen und ihm seinen in der Tat unsinnigen Brief an die
Krone hämisch unter die Nase halten, wie das die ÖVP im Moment tut.
Aber der Brief ist vier Jahre alt, und hilfreicher wäre es, über
seinen Vorschlag zu diskutieren.
Faymann hat in einem KURIER-Interview klar gesagt, wie man den
Streit um die Rabatte schnell beenden könnte: Alle verzichten auf
die Rückzahlungen aus Brüssel, dafür wird ein europäisches Programm
für Jugendliche ohne Ausbildung und ohne Arbeit organisiert.
Das muss man sich einmal vorstellen: Das alte Europa würde
mitten in einer Schulden- und Sinnkrise neun Milliarden Euro dafür
ausgeben, dass junge Menschen zwischen Kopenhagen und Kreta Chancen
bekommen, von denen sie im Moment nur träumen können. Das macht ja
die eigentliche Europa-Krise aus: eine Kaste von Politikern, die mit
Scheuklappen, aber ohne jegliche Perspektive von Leibwächtern durch
Brüssel eskortiert werden. Es gehört Mut dazu, wenn Bundeskanzler
Faymann nicht sofort Rabatte für sein Land, sondern eine europäische
Initiative für junge Leute fordert. Aber Innenpolitik ist überall
nur ein Sandkasten für selbstverliebte Erwachsene, also kann er in
Österreich keine ernsthafte Diskussion für seinen Vorschlag erwarten.
Den Regierungschefs fehlt der historische Zusammenhang. Als
Maggie Thatcher beim Gipfel in Fontainebleau im Jahr 1984 ihre
Partner mit dem lauten "I want my money back" nervte, gab es einen
deutschen Kanzler Kohl, der noch ohne die finanziellen Belastungen
der deutschen Einheit mit Geld für Frieden sorgen konnte. Außerdem
wollte er den Beitritt von Spanien und Portugal nicht gefährden, der
knapp vor dem Abschluss stand und den Deutschen neue Exportchancen
sicherte.
Chancen für Wachstum gibt es auch heute. Österreichische
Unternehmen sind gerade in den jüngeren EU-Mitgliedsländern
erfolgreich, weil es dort Geld aus Brüssel gibt. Der Slogan "Unser
Geld für unsere Leut" stimmt ja, aber nicht so kleinkariert, wie ihn
die FPÖ ausspricht. Geld, das wir nach Brüssel überweisen, geht zum
Teil an unsere Firmen in Osteuropa. Wer an die Exportkraft unserer
Wirtschaft glaubt, wird Europa brauchen.

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